Bayern:”Schengen” überprüfen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) hat nachdrücklich in BILD am SONNTAG (15.06.) vor steigender Kriminalität und hohen Flüchtlingsströmen gewarnt.. Er fordert die Prüfung einer Auszeit” Deutschlands vom so genannten Schengen-Abkommen – dem internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen hatte aus Anlass des G 7- Gipfels in Elmau/Bayern zu eklatanten Fahndungserfolgen geführt.

Söder in der BamS: Nur an einem Wochenende wurden 3517 Personen vorläufig festgenommen,  10 555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 237 Rauschgiftdelikte ermittelt und 135 Haftbefehle vollstreckt. Das gesamte Schengen-System – so Söder – gehöre auf den Prüfstand.

Die Weigerung einiger EU-Staaten bei der Bewältigung der “rasant steigenden Flüchtlingszahlen” mitzuhelfen,  habe die Situation leider erschwert, schreibt der bayerische Finanzminister in dem zitierten BamS-Gastbeitrag. Wenn sich in Europa nichts ändert, muss in Deutschland eine Schengen-Auszeit geprüft werden.”

Das Thema “Immigration” hält Söder für wahlentscheidend, dies habe “das Potenzial, künftig Wahlen auch in Deutschland zu entscheiden. In vielen anderen EU-Staaten sind Nationalisten längst auf dem Vormarsch, wie die Erfolge der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder von UKIP in England zeigen. In dieser Situation wäre das von SPD und Grünen geforderte Einwanderungsgesetz das völlig falsche Signal.”

Die Bundespolizei - so auch das Bayerische Innenministerium – hat bei den Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau “tausende Rechtsverstöße” festgestellt. Innerhalb von zwei Wochen wurden insgesamt rund 105.000 Personen kontrolliert.  430 Personen hätten die Polizei-Beamten die Einreise verweigert. Der bayerische Innenminister Joachim HERRMANN „Das ist aus meiner Sicht schon ein sehr ernstes Sicherheitsproblem.“  Der Minister kündigte an, dies zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz zu machen.

Herrmann zufolge ist es offenbar relativ problemlos möglich, die Schengen-Außengrenzen zu überwinden und sich dann frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen. Das sei nicht in Ordnung. „Ganz offensichtlich funktioniert die Kontrolle an den Außengrenzen nicht”, erklärte der Staatsminister. Dabei gehe es vor allem um Kriminelle, nicht Flüchtlinge, betonte Herrmann. „Es könnte sich rumsprechen, dass ein unkontrollierter Zugang zu den Mitgliedstaaten bestehe”. Dies hätte fatale Folgen. (Quelle: BamS/CSU.de)

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