Söder: Athen raus aus EURO

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (45) rechnet damit, dass Griechenland “bis Jahresende” aus der EURO-Zone ausscheidet. In der BILD am SONNTAFG (05.08.) sagte der CSU-Politiker,  Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre für Athen sei der falsche Weg. “An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese EURO-Zone auch Zähne zeigen kann”, so Söder.

Der ehemalige Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, Markus Söder, :sagte der BamS, “Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit”.

Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland sei auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im EURO bleibe. “Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen. In der Phase sind wir jetzt. Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.”

Der EURO – so der bayerische Staatsminister der Finanzen -.sei “richtig und wichtig”.                                     Die Gemeinschaftswährung werde  die Krise überleben. Für Staatsschulden seien die Staaten selbst verantwortlich. Griechenland habe “jahrelang riesige Schulden gemacht, die notwendigen Reformen wie zum Beispiel der Sozialsysteme verschleppt.

Söder kritisierte auch die Aussage von EZB-Chef Mario DRAGHI, der den weiteren Ankauf von Staatsanleihen kriselnder EURO-Staaten nicht ausschloss. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehe einen gefährlichen Weg und dürfe sich nicht “vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln.”
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Bei den Zinsaufschlägen würden die Märkte auf Dauer nicht akzeptieren werden, dass die einzelnen Staaten zwar kurzfristig Geld bekommen, aber kaum Reformen umsetzen, warnte Söder .Die EZB dürfe auch “nicht durch die Hintertüre das tun, was wir bei EURO-Bonds verhindert haben.”
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Die Deutschen – so Söder in der BamS – könnten nicht länger “der Zahlmeister für Griechenland” sein. Es sei auch wichtig, dass Spanien und Italien sehen, was passiere, wenn man seine Schulden nicht zahle.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Außenminister Frank-Walter STEINMEIER nannte Söders Kritik an der EZB eine “Unverschämtheit”, von der sich Bundeskanzlerin Angela MERKEL distanzieren müsse. Draghi tue genau das, “was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten”. Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion für die Bereiche Finanzen und Haushalt.Joachim Poß nannte Söder “einen gewissenlosen Krawallmacher.” Seine Äußerungen ignorierten die Gefahren für die Euro-Zone. Söder habe keine Ahnung von finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen, löse kein Problem, sondern schade Deutschland “mit seinem Gerede”.(rbb-InfoRadio)

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) ermahnte die CSU laut ARD-tagesschau: “Wer politische Verantwortung trägt, sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde.” (Quellen: BamS/spd.de/ard/rbb)

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