Signale aus Brüssel

GiNN-BerlinKontor.–-Der Europäische Rat in Brüssel hat “in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte” ein Zeichen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gesetzt. Man einigte sich zudem auf die Einführung eines ” automatischen Informationsaustausches von Bankdaten”. Der Gipfel verabschiedete überdies Maßnahmen, um den weiteren Anstieg der Energiekosten zu begrenzen und befasste sich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sprach von einem “Durchbruch” und “großem Fortschritt im” Kampf gegen die Steuerflucht. Im Juni wird sich der Europäische Rat (ER) damit befassen, “die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu entwickeln”. Um gemeinsame Positionen abzustimmen, treffen sich die Bundeskanzlerin Angela MERKEL und der französische Staatspräsident Francois HOLLANDE am 30.Mai in Paris.

Der ER konstatierte erneut, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Steuerbetrug Einnahmeverluste in Höhe von circa einer Billion EURO entstehen – Geld, das vor allem den nationalen Haushalten fehlt. Die 27 Mitglieder des ER setzen jetzt nach eigenem Bekunden “ein klares Signal” gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. So es wird künftig einen steuerlichen Informationsaustausch geben – sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Drittstaaten und den EU-Mitgliedstaaten.

“Es besteht kein Zweifel darin, dass ein kompletter Informationsaustausch ein Gebot der Zukunft ist”, so Merkel. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wieder “Vertrauen in die Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Steuersysteme” haben.

Die EU will zudem Steuerschlupflöcher der Unternehmen schließen. Merkel: “Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort, wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden”.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich überdies darauf,  möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren Erfahrungen mit den verschiedensten Arbeitsmarktmodellen gesammelt. Auch in anderen EU-Staaten zeigen sich Erfolge durch Reformen, hiess es in Brüssel.

Zu einer Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit lud Bundeskanzlerin Merkel zum 3. Juli ins Berliner Kanzleramt ein. Frankreichs Präsident Francois HOLLANDE , EU-Kommissionspräsident BARROSO und ER-Präsident Herman VAN ROMPUY sowie die Chefs der Arbeitsagenturen der EU-Staaten werden daran teilnehmen. Die EU hat € 6 Milliarden eingeplant, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Energiekosten machen einen immer größeren Anteil der durchschnittlichen Haushaltsausgaben in den EU-Mitgliedstaaten aus. In den einzelnen Ländern liegen sie zwischen 7 % und 22 %. “Energie zu erzeugen wird in vielen Regionen der Welt billiger, in Europa nicht.” Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, hat der ER auf dem Weg zu einem Energiebinnenmarkt konkrete Maßnahmen beschlossen , so beispielsweise den Ausbau der Verbundnetze. Der Europäische Rat  habe sich darauf geeinigt, dass Energie bezahlbar bleiben, die Energiesicherheit gewährleistet sein und dabei die Umweltfreundlichkeit gesichert sein müsse, betonte Merkel.

Den Energieversorger zu wechseln kann kompliziert und langwierig sein. Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür ausgesprochen, hier die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Die EU-Regierungschefs betonten zudem, dass eine Abkehr vom Klimaschutz nicht geplant sei. Der ER werde sich vielmehr m kommenden Frühjahr damit befassen, “die Klimaziele bis 2030 fortzuschreiben”. (Quelle: bundesregierung.de)

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