Sieben Atommeiler gehen vom Netz

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung hat verfügt, dass sieben “alte” deutsche Atomkraftwerke – zunächst für die Dauer von 3 Monaten – vom Netz genommen werden. Die anderen Anlagen werden einer gründlichen Sicherheitsprüfung unterzogen.  Die vorübergehende Abschaltung der AKWs werde  “rechtlich als staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen” umgesetzt, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Peter Harry Carstensen (CDU), Stefan Mappus (CDU), Volker Bouffier (CDU), David McAllister  (CDU) und den Bundesministern Rainer Brüderle (FDP)und Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Abgeschaltet werden die AKWs Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg, Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Isar I in Bayern, Unterweser in Niedersachsen. Auch das AKW Krümmel in Schleswig-Holstein wird vom Netz getrennt. Der deutsche Aktienmarkt  verzeichnete signifikante Kursverluste. Weltweit sind zurzeit  210 Kernkraftwerke mit 436 Reaktorblöcken am Netz.

Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE  sieht die Versorgungssicherheit von der vorläufigen AKW-Stilllegung nicht gefährdet, schloss allerdings Strompreiserhöhungen nicht aus.

Auch auf europäischer und internationaler Ebene will Deutschland die geltenden Sicherheitsstandards überprüfen lassen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20-Staaten für einheitliche Standards auf hohem Niveau einzusetzen.

Gleichzeitig wollen Bund und Länder die Zeit nutzen, um die Erneuerbaren Energien schneller noch als bislang geplant voranzubringen. Insbesondere den Ausbau der Stromnetze wollen alle Beteiligten nun beschleunigen.

Die Katastrophe in Japan stelle Deutschland wie die Welt vor eine völlig neue Situation, betonte Merkel. So seien frühere atomare Störfälle stets auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen gewesen. Erstmals hätten nun so nie erwartete Naturgewalten zu massiven Problemen beim Betrieb eines Kernkraftwerkes geführt. “Das ist ein Anlass, die Dinge unvoreingenommen zu überprüfen”, befand die Kanzlerin.

Das  “Gebot äußerster Vorsorge” zwinge erst einmal zur Abschaltung der älteren Kraftwerke, ergänzte der BMU-Chef Röttgen. Als rechtliche Grundlage dafür nannte er Paragraph 19, Absatz 3 des Atomgesetzes, der die “Staatlichen Aufsicht” regelt. Danach kann das für  kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium – das BMU – anordne, “daß und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind”. (Quelle:BMU/Justizministerium)

Ralf GÜLDNER, Präsident des Deutschen Atomforums, sagte, die Atomindustrie sei nicht glücklich mit der Situation. Man könne aber jetzt nicht “einfach den Schalter umlegen” und zur alten Gesetzeslage zurückkehren. Wenn nun wieder das Atomgesetz aus der Zeit vor der Laufzeitverlängerung gelten solle – so Gülgner im dradio –  müsse das  “wieder durch ein Gesetzgebungsverfahren gehen”.

Das Deutsche Atomforum e.V. hatte zuvor erklärt: “Der Auslöser der Ereignisse in Japan war eine Verkettung zweier Naturkatastrophen. Das starke Erdbeben hat das Netz und nahezu die gesamte Infrastruktur zerstört. Der anschließende Tsunami führte zu einem Ausfall der Notstromanlage und des Kühlsystems. Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar. Auch von offizieller Seite ist bereits gestern darauf hingewiesen worden, dass die deutschen Kernkraftwerke so ausgelegt sind, dass die Schutzziele auch bei starken Erdbeben eingehalten werden.  Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke stehen in engem Austausch mit der deutschen Bundesregierung und werden, wenn gewünscht, alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel bei der Bewältigung der schwerwiegenden Situation im Kernkraftwerk FUKUSHIMA bereitstellen.”

EU-Energiekommissar Günther OETTINGER kündigte an, die gesamte Europäische Union müsse jetzt die  “Atomkraft auf den Prüfstand” stellen.  Es müse die Frage beantwortet werden,  wie “wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern können”, sagte Oettinger vor der Presse in Brüssel.(Quellen: bundesregierung.de/Atomforum)

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die CDU/CSU/FDP-Regierung auf,  den Vertrag mit den Atomonzernen sofort aufzukündigen.SPD-Chef Sigmar GABRIEL hatte zuvor die Bundeskanzlerin und den Umweltminister aufgefordert, mit den „berechtigten Ängsten“ der Bevölkerung in Deutschland jetzt keine „taktischen Spielchen“ zu spielen. Merkels Absicht, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland für drei Monate bis nach den Landtagswahlen nicht durchzuführen, sei aber eben dies. „Wir wollen kein Moratorium, sondern wir wollen zurück zum Ausstieg und nichts anderes“, so der Oppositionsführer. “Was wir brauchen, sind Grundsatzentscheidungen und die Rückkehr zum alten Ausstiegsgesetz.”  (spd.de/aktuelles/spd-fraktion.de)

DIE LINKE sprach von einem “politischen Täuschungsmanöver ohne rechtliche Bindungskraft”. Die Erklärungen der Kanzlerin “zielten ausschließlich darauf ab, politische Aktivität vorzugaukeln.”

DIE GRÜNEN erinnerten daran, dass ihre Fraktion bereits am 03.08.2009 im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt haben, in dem die  “Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke” gefordert wurde sowie die sofortige “Überprüfung des Sicherheitsstandards aller Atomkraftwerke  nach dem aktualisierten kerntechnischen Regelwerk”. Vor allem aber solle von den AKW-Betreibern  der Nachweis angefordert werden,   “dass ihre Reaktoren Leckunfälle bei Kühlmittelleitungen sicher beherrschen, und die Reaktoren im Falle der Nichtbeherrschung stillzulegen.”(BT-Drucksache 16/13864)

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