Sicherheit der AKWs oberstes Gebot

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin:  “Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen.“ Man müsse nach der Reaktorkatastrophe in Japan “auch in Deutschland umdenken und schneller versuchen, ohne Kernenergie eine gute und vernünftige Energieversorgung hinzubekommen.”

Merkel betonte, die drei Pfeiler der Energieversorgung – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit – seien weiter einzuhalten. “Trotzdem ist die Sicherheit der Kernkraftwerke natürlich das oberste Gebot, und da gibt es auch keine Kompromisse. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass wir schneller aussteigen und trotzdem eine vergleichbare Energieversorgung schaffen. Denn wenn wir Kernenergie aus dem Ausland importieren, haben wir ja auch nichts für die Sicherheit getan”, so die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel. (cvd/bpa)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag will der CDU/CSU/FDP-Regierung “zeigen, wie  der Einstieg ins Zeitalter erneuerbarer Energien machbar und der vollständige Umstieg auf eine klima- und lebensfreundliche Energieversorgung möglich  ist.

DIE GRÜNEN legten einen “Fahrplan Atomausstieg” vor.  Sie betonen, es gebe heute eine  “breite gesellschaftliche Mehrheit für einen beschleunigten Atomausstieg und die schnellstmögliche Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien, auf Effizienz und Energiesparen” Die grüne “Roadmap” sei auch ein Beitrag für die Festigung dieses Konsenses

Erste Forderung der Grünen ist die Novellierung der Atomgesetze im Bundeestag, nach denen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zurückgenommen  und der  “extrem gefährliche Betrieb” der sieben ältesten Atomkraftwerken eingestellt wird.

DIE GRÜNEN fordern – wie die Bundesregierung – für die “verbleibenden Atomkraftwerke” eine strenge Sicherheitsüberprüfung. Nur AKWs,  die nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, sollen also stillgelegt werden. Die  endgültige Abschaltung des letzten deutschen AKW sehen die Grünen erst “innerhalb der nächsten Legislaturperiode – also in der Zeit von 2014 bis 2018.  Der Grünen-Fraktionschef  im Bundestag, Jürgen TRITTIN, hält den Atomausstieg erst im Jahr 2020 für  machbar, sagte im ARD-Bericht aus Berlin” (17.04).  Es gehe auch “nicht um Ausstieg, sondern um Umstieg”, betonte Trittin.

DIE GRÜNEN  wollen – wie mehrheitlich die UNION und die FDP -  eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)  “mit dem Ziel, den Ausbau aller erneuerbaren Energien weiter zu forcieren und insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land zu sichern und durch zusätzliches Repowering zu beschleunigen, zusätzliche Anreize für den Ausbau der Offshore-Windenergie sowie die sichere Nutzung der Geothermiepotenziale zu setzen, den Ausbau der Fotovoltaik weiter anzuregen und die bedarfsorientierte Erzeugung von Strom aus nachhaltig erzeugter Biomasse zu fördern.”

Der Bundestag  soll nach dem Willen der Grünen zudem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und größtmögliche Transparenz bei allen Planungsverfahren sicherstellen. sowie eine Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung beschliessen
“mit dem Ziel, Restriktionen für den Neubau oder den Ersatz von Anlagenerneuerbarer Energien, wie z. B. Höhenbegrenzungen bestehender Windenergieanlagen unter Beachtung der Naturschutzbelange und der Bürgerbeteiligung zu beseitigen.(n. gruene-bundestag)

Auch im “Atomausstieg-Programm der CDU/CSU/FDP” heißt es unter anderem:
Bei den Erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung vor allem auf Windenergie: Alte Anlagen an Land sollen durch leistungsfähigere neue ersetzt werden (Repowering). Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll unter anderem dadurch beschleunigt werden, indem das geplante Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der KfW noch in diesem Frühjahr startet.

Um den Strom von einem Teil des Landes in den anderen zu leiten, sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Die Regierung plant ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Der Energieverbrauch soll deutlich sinken. Hierfür soll unter anderem das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf € 2  Milliarden aufgestockt werden. Auch der Energie- und Klimafonds soll im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro anwachsen.

Um Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu garantieren, soll der Kraftwerkspark flexibler werden. Die Regierung setzt auf Gaskraftwerke.

Am 13. Aprik beschloss die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2).

Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch in Deutschland Modellprojekte zur Erprobung der CCS-Technologie durch die EU gefördert werden können.

In der zuletzt umstrittenen Frage der Einflussmöglichkeiten einzelner Länder bei der Demonstrationsspeicherung konnte eine Einigung erzielt werden. Die Länder können im Rahmen einer fachlichen Abwägung sowohl Gebiete ausweisen, in denen die CO2-Speicherung zulässig ist, als auch solche, in denen sie nicht zulässig ist. Damit wird der Gesetzentwurf den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten gerecht und trägt dazu bei, die Akzeptanz für CCS erhöhen. (BMU)

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