Sicherheit braucht Neustart

GiNN-BerlinKontor.—”Die Annexion der Krim und der darauf folgende Krieg in der Ukraine stehen sinnbildlich für den fast vollständigen Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa. Was in mühsamer diplomatischer Kleinstarbeit über viele Jahrzehnte errichtet wurde, erodiert seit nunmehr 15 Jahren zunehmend“, so Ulrich KÜHN, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg. Die europäische Sicherheit brauche folglich einen Neustart, denn: „Das grundsätzliche Problem ist, dass es nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht gelang, gemeinsam mit Russland eine Sicherheitsarchitektur zu errichten, die gleichermaßen den westlichen wie auch den russischen Macht- und Sicherheitsinteressen entspricht.”

Auch in einem Bericht des Europa-Parlaments zur Schwarzmeer-Region und deren Bedeutung für Europa wird “mit Besorgnis” festgestellt, dass „die rechtswidrige Annexion der Krim zu einer einschneidenden Veränderung der strategischen Landschaft im Schwarzmeer-Raum und den angrenzenden Gebieten” geführt habe. Weiter wird „warnend” darauf hingewiesen, dass sich „Russland durch die Besatzung der gesamten Halbinsel Krim eine zentrale Ausgangsbasis in Richtung Westen (Balkan-Halbinsel, Transnistrien und Donaumündung) und Süden (östlicher Mittelmeerraum) mit ständigen Marinespezialkräften” geschaffen habe.

Durch die Krim-Annexion sei Russland zudem in den Besitz eines „Kaliningrads im Süden” gelangt ein weiterer Außenposten, der direkt an NATO-Gebiet grenze.

In dem Bericht vertreten die Europaparlamentarier ferner die Überzeugung – so das bundeswehr journal – , dass die Veränderung der geostrategischen Landschaft, die sich wandelnde militärische Lage im Schwarzmeerraum und die gewaltsame Annexion der Krim durch Russland auf größere und systemische Herausforderungen für die Sicherheitsarchitektur Europas, die auf den für die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges geltenden Normen basiert, hindeuten”.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten deshalb nun, so der Parlamentstext weiter, diesen Herausforderungen mit einem sicherheitspolitischen Konzept begegnen und ihre Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend neu ausrichten. Dies müsse sich in einer überarbeiteten Sicherheitsstrategie für Europa, in der Strategie für maritime Sicherheit in Europa und in der Schwarzmeerstrategie der EU niederschlagen.

Ein erhebliches Risiko” stelle auch der verstärkte Druck dar, der von Russland an den EU-Ostgrenzen auch auf Rumänien, Polen und die baltischen Länder ausgeübt werde.

Ioan Mircea Paşcu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, erklärte laut bundeswehr journal: “Vor der rechtswidrigen Annexion der Krim gab es in Sewastopol lediglich eine Basis der russischen Flotte. Außerdem waren dort noch zu Verteidigungszwecken einige kleinere Einheiten stationiert. Jetzt innerhalb eines Zeitraumes von gut einem Jahr ist dort eine militärische Schlagkraft konzentriert, die sich massiv auf den Nahen Osten, den Balkan, Zentraleuropa oder andere Gegenden auswirken kann. Unser Bericht über die strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der Krim-Annexion durch Russland will nun das Bewusstsein der Europäischen Union für die Bedeutung dieser Region schärfen. Der Bericht kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, an dem wir unsere Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien nachjustieren müssen. Die Stationierung russischer Flottenkräfte auf der Krim, der Ausbau der militärischen Infrastruktur auf der Halbinsel und die Modernisierung der Schwarzmeerflotte insgesamt durch Russland ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheit. Diese gesamte Entwicklung darf auch keinesfalls von der NATO unterschätzt oder, was viel schlimmer wäre, ignoriert werden.”

Paşcu weiter: Die Sanktionen sollten nach wie vor Bestand haben, gleichzeitig aber sollten auch die Dialogkanäle mit Russland offenbleiben und genutzt werden. Außerdem sollen und müssen weiterhin die Sicherheitsgarantien kurz „strategic reassurance” oder „Rückversicherung” für die östlichen Mitgliedsländer der EU und NATO gelten. Einige Leute würden liebend gerne die Kooperation mit Russland fortsetzen.  Das wäre sicherlich nicht unvernünftig. Aber wie soll das gehen, ohne dass sich Russland dadurch ermutig fühlte, wie bisher weiterzumachen und möglicherweise künftig sogar noch mehr zu riskieren? (Quelle: bundeswehr journal)

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