Seltene Einigkeit im Deutschen Bundestag

GiNN-BerlinKontor.--ALLE Fraktionen im Deutschen Bundestag  – CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – haben die  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen.  Der Deutsche Bundestag bekräftigte die Entschließung vom 22. November 2011, mit der er der Trauer um die Opfer der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „National-sozialistischer Untergrund“ Ausdruck gegeben und den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen hat.

Weiter heißt es: “Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen und zügigen Aufklärung und zu den notwendigen Schlussfolgerungen zu leisten. Dabei geht es insbe-sondere auch um Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehör-den. Der Deutsche Bundestag respektiert die Rechte der Landtage der Länder der Bundesrepublik Deutschland auf Aufklärung im Verantwortungsbereich der Länder.

Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung des Sachverhaltes vorantreiben und Schlussfolgerungen erarbeiten.”  (zitiert nach Deutscher Bundestag Drucksache 17/8453)

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