Seehofers Ultimatum

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEOFER will auf die geforderte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200.000 pro Jahr bestehen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, diese Begrenzung sei die Voraussetzung dafür, “dass Integration gelingt”. Nur so könne man die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Seehofer ultimativ: „Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab.” Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms – so Seehofer – werde ein entscheidendes Thema bei der anstehenden Bundestagswahl sein.

Seehofer: Eines steht fest: Das werden die schwierigsten zehn Monate, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt haben. Wir stehen unter Druck von rechts und von links und haben als UNION noch jede Menge inhaltliche Fragen zu klären.” Das sei eine gigantische Aufgabe, so der CSU-Vorsitzende.

Bezüglich möglicher Koalitionsaussagen auf Bundesebene erklärte der Parteivorsitzende, dass dies noch zu früh sei. Wir müssen zwei zentrale Dinge klären. Erstens: Unser politischer Standort in der Parteienlandschaft ist die Mitte, und diese Mitte muss auch das national- und wertkonservative Spektrum umfassen. Zweitens müssen wir darum kämpfen, als UNION so stark wie möglich zu werden. Dafür müssen wir aus dem Ungefähren rauskommen ins ganz Konkrete”. (Quelle: csu.de/AA)

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