Seehofer:Politik für die Menschen

GiNN-BerlinKontor.—-In seiner ersten Rede als Bundesinnenminister hat Horst SEEHOFER (CSU) am 23.03. im Deutschen Bundestag eine “Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung” angekündigt. Noch vor der Sommerpause wolle er Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen und sich für mehr Zusammenhalt einsetzen. Seehofer forderte schnelle und umfassende Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Er will eine ” flächendeckende Sicherheit, eine gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden”. Spaltung und Polarisierung seien “ideologische Teilchenbeschleuniger”, so Seehofer. Sein Ziel sei es deshalb einer “gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen” und “Politik für die Menschen in unserem Land” zu machen.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat., der von 2008 bis 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war hatte zuvor er klärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die in Deutschland lebenden Muslime jedoch schon. will einen “Masterplan für Abschiebungen” vorlegen. Die Bundeskanzlerin hatte sich zuvor in ihrer Regierungerklärung von Seehofers Ausführungne zum Islam distanziert.

Seehofer hatte zu Beginn seiner Rede auf die “zwei Schlüsselsätze” im CDU/SPD/CSU-Koalitionsvertrag hingewiesen. In der Präambel heisse es: “Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.”

Im Kapitel zur Zuwanderungspolitik – so Seehofer – stehe “Integrationsfähigkeit. beinhaltet auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen … zu berücksichtigen. Ich denke, diese beiden zentralen Botschaften manifestieren, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten, ja vielleicht sogar in den letzten Jahren zunehmend gezeigt hat, wenn man den Menschen genau zugehört hat”, erinnerte Seehofer. (Quelle:bundesregierung.de)

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