Seehofer: Zur Not mit der SPD

GiNN-BerlinKontor.–-Der CSU-Vorsitzende und Bayerns Regierungschef Horst SEEHOFER  ist überzeugt, dass “die Energiewende ohne Mitwirkung der Bürgeninnen und Bürger nicht gelingen kann.” Der BILD am SONNTAG (05.06.) sagte der CSU-Politiker: “Wir müssen mit angemessener Bürgerbeteiligung die erforderlichen umfangreichen Strukturmaßnahmen so umsetzen, dass unser wunderschönes Land erhalten bleibt.”  Seehofer – BamS: “Solarhofer” – verspricht den Bürgen, dass die Stromversorgung nicht zusammenbrechen werde, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sind: “Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppellung des Anteils der Erneuerbaren Energien.” Das halte er – so Seehofer – “jetzt für absolut realisierbar”. Zudem brauche man zur Sicherung der Stromversorgung “zusätzliche hochmoderne Gaskraftwerke”. Das Bundeskabinett wird am 06. Juni 2011 das Gesetzespaket zur Energiewende verabschieden.

Der “Kretschmnann von Bayern” schlägt vor,  “dem Bund vorübergehend einige Planungskompetenzen zu übertragen, um den Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende zu beschleunigen”.  Wenn Deutschland  “als hochentwickelter Staat” das nicht in einem Jahrzehnt schaffen würde – so der CSU-Chef – “wären wir ein energiepolitischer Nachwächterstaat”. Seehofer: “Wir sprechen hier von einem investitionsvolumen von € 200 Milliarden in 10 Jahren”.

Weiter sagte Seehofer der BamS, er glaube, das Ergebnis der Energiewende werde eine  ” deutllich  dezentralere Energieversorgung in Deutschland sein, die den Wettbewerb stark fördern und unsere Abhängigkeit von  einigen wenigen Energiekonzerenen verringern wird.”

Den ersten grünen Ministerpräsidentenen in Baden-Württemberg, Winfried KETSCHMANN , nannte Seehofer einen “sehr pragmatischen und sympathischen Kollegen” und fügte hinzu: “Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Ansätze, aber wo wir gemeinsame haben – da machen wir es auch gemeinsam.”

Wer sich der Energiewende verweigere – unterstrich Seehofer – der müsse das den Bürgern erklären. Die Chancen für einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens sind nach Meinung Seehofers “ungewöhnlich hoch”.  Er wante DIE GRÜNEN: sollten sie sich “außer Stande sehen”, würden CDU/CSU es mit denen machen, “die zum Konsens bereit sind. Dann reicht es auch mit der SPD”.

CSU-Chef Seeehofer nimmt für sich in Anspruch, dass er persönlich und seine CSU  “die Energiewende schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt mitgestaltet” habe. Er erinnert daran, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sich die Politik habe “immer wieder epochalen Neuorientiereungen stellen müssen.” Zur eingeleiteten Energiewende sagte Seehofer, er sei sich “bombensicher”, dass Union und FDP das Richtige tun.  (BamS)

Die sozialdemokratische Führung spricht von einem “Erfolg für die SPD und Grüne” und begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidenten und der Regierung, die Atommeiler nun doch stufenweise abzuschalten. Die SPD lobt: “Jedes AKW erhält ein konkretes Ausstiegsdatum.”. Anders als die Bundesregierung hatten die Ministerpräsidenten sich darauf geeinigt, die vorläufig weiterlaufenden 9 Atomkraftwerke (AKW) in mehreren Schritten abzuschalten. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung hätte dazu geführt, dass es zu einer Ballung der AKW-Abschaltungen 2021 und 2022 kommt.”

Die Bundesregierung wolle nun durch eine Beschränkung der Laufzeiten pro AKW auf 32 Jahre eine stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden AKW erreichen. Eine Begrenzung hätten vor allem SPD und Grüne gefordert.  “Es gibt keinerlei Ausweichmöglichkeiten mehr. Der Stufenplan sieht wie folgt aus: 2015, 2017 und 2019 wird je ein AKW abgeschaltet. 2021 sowie 2022 jeweils drei Meiler.” (Quelle: spd.de)

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