GiNN-BerlinKontor.—Bayerns MInisterpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat die Kritik an seiner Moskaureise zurückgewiesen. Im ZDF “Berlin Direkt” sagte er: “Wir Bayern haben seit langem traditionell sehr gute Beziehungen zu Russland – zu Moskau im besonderen. Wir sind das Patenland der Stadt Moskau und haben enge wirtschaftliche Beziehungen. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir gut beraten sind, wenn wir auch mit Moskau den Dialog fortführen, das tut ja auch die Bundesregierung. Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.”
Seehofer wies die “unbegründete Kritik” der Oppositionsparteien zurück. “Wir haben die Reise nach Moskau sehr sorgfältig vorbereitet, auch mit den maßgeblichen Kräften der Bundesregierung und auch mit Russland-Experten… Wir machen keine Neben-Außenpolitik”, betonte Seehofer.
Zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation sagte der Bayerische Ministerpräsident, wir haben Interesse, “dass wir nach dem Vollzug des Minsker Abkommens beider Seiten – Russland und Ukraine – zu dem Punkt kommen, dass die Sanktionen auch mal wieder schrittweise oder ganz aufgehoben werden können, denn Sanktionen lösen viele der Probleme auch nicht.” Auch die Bundesregierung wolle auf Dauer keine Sanktionen, betonte Seehofer.
SPD-Generalsekretärin Katarina BARLEY erklärte im ZDF: „Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt – insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist.“
Seehofer reist mit einer Wirtschaftsdelegation am 04.02. nach Moskau. Die Reise wird von der Bundesregierung” inhaltlich unterstützt”, hieß es in Berlin. (Quellen: ZDF “Berlin Direkt” 31.01.16/BPA)