GiNN-BerlinKontor.—Nach dem  Rücktritt des BayernLB-Chefs Michael KEMMER und der hastigen Verstaatlichung der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria in Österreich will  der bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER die Trägerchaft mit der Bayerischen Landesbank  “so bald wie möglich und sobald es die Marktlage zuläßt beenden”  Seehofer erklärte in München, es sei nicht einzusehen, warum Bayern Träger einer Geschäftsbank sein müsse.   Man müsse jetzt  “zu allem offen sein und bereit sein.”   Vorrangig sei eine “bessere Gesamtlage” und eine  “erfolgreiche Restrukturierung” bei der BayernLB

Die bayerische SPD, die bei der Landtagswahl vor einem Jahr lediglich 18,6 % der Wählerstimmen erhielt, forderte forderte wegen der Milliarden-Krise im Freistaat Bayern Neuwahlen.  Die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Christine SCHEEL (Grüne), sprach von einem  “Versagen und  Größenwahnsinn” der CSU in Partei und Fraktion, die zu den “folgenschweren Fehleinschätzungen” geführt habe. “Dieser finanzpolitische Dilettantismus der CSU wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen”, so Scheel.

Der Milliarden-Handel der BayernLB mit der Hypo Group Alpe Adria (Kapital ca. € 43 Mrd) war im Jahr 2007 vom Verwaltungsrat der Landesbank gebilligt worden. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, darunter die damaligen bayerischen Minister Günther Beckstein und Erwin Huber sowie der heutige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid.

Die österreichibe Regierung hatte die in Schieflage geratene, “systemrelevante” HGAA am 14. Dezember in einer Nacht und Nebel-Aktion verstaatlicht.  Die bisherigen Eigentümer BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung  geben die HGAA für symbolisch je einen Euro ab.  Ihr Zusammenbruch -so warnte Wien – hätte weitreichende Folgen gehabt.  Die BayernLB war nach der Finanzkrise in schwere Not geraten und musste vom Freistaat Bayern mit  € 10 Milliarden gestützt werden.

The Wall Street Journal (15.12.) meldete, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude TRICHET,  habe persönlich bei Österreichs Bundeskanzler Werner FAYMANN und bei Bayerns Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER interveniert.  Das WSJ notierte:  ” Austria nationalized a key regional Bank, Hypo Group Alpe Adria, in an multibillion-euro bailout thtat offered a fresh reminder that’s Europe’s banks remain vulnerable to shocks, despite recent signs of economic stabilization”.