Seehofer warnt Merkel

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident, hat seine Drohung gegenüber der CDU wiederholt, die Christlich-Sozialen würden „keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält“.  Es müsse „einen ersten, vorzeigbaren Schritt“ geben, sagte der CSU-Vorsitzende dem FOCUS.  Seehofer entschlossen:  „Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab.“

Seehofer erinnerte daran, dass die Schwesterpartei   “entsprechende Forderungen der CSU” im bayerischen Landtagswahlkampf  “ignoriert” habe.  Die CDU habe der CSU damit geschadet.  Fest stehe, dass die Bundesregierung für das geplante Milliarden-Investitionsprogramm die Zustimmung der CSU brauche. Dies sieht der SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter STEINMEIER jedoch anders. Man brauche die CSU nicht für das 2. Konjunkturförderungspaket.

Horst Seehofer warnte die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin  Angela MERKEL erneut davor, Steuererleichterungen zu verzögern. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als UNION keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, so der CSU-Vorsitzende im FOCUS.  Er erinnerte zudem daran, dass CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2005 gemeinsam  „sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen“ hätten. Jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei.

Frank-Walter STEINMEIER, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Vize, Außenminister und Vizekanzler hatte die CSU  in der BamS vor der  “Blockade” eines zusätzlichen Konjunkturpaketes gewarnt.  Dies könne niemand verantworten.  Notfalls könne die Koalition auch ohne die Christsozialen die erforderlichen Investitionen und Abgabensenkungen auf den Weg bringen.  “Die Koalition ist auch ohne die CSU groß genug”, sagte Steinmeier.

Ebenfalls im FOCUS warf die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Bundeskanzlerin “grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise” vor.  Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien “allesamt  kreditfinanziert” und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, so der Vorsitzende der MIT, Josef SCHLAMANN. “Damit wird das Steuersenkungsversprechen der UNION für den Wahlkampf 2009 hinfällig”. Der Mittelstands-Politiker sprach von einer  “wachsende Sozialdemokratisierung der Union”.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Steffen KAMPETER (CDU), warnte in der FAZ (27.12.) vor einer immer stärker ansteigenden Neuverschuldung. “Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern”.

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