Seehofer stellt klar

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, hat die Unterstellung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar GABRIEL, er sei “Schuld am Erstarken der AfD”  in der BILD am SONNTGAG (20.03.) zurückgewiesen. Er habe Verständnis dafür – so Seehofer – “dass Sigmar Gabriel angesichts der Marginalisierung der SPD mit Wahlergebnissen von knapp über 10 % händeringend Schuldige sucht und sie dann besonders gern in Bayern findet. Es ist blanker Unsinn und eine pure Ablenkungsstrategie, dass ich für die Wahlergebnisse im Schwarzwald oder in der Pfalz verantwortlich sein soll. Nach einer aktuellen Umfrage aus dieser Woche steht die CSU in Bayern bei 48 % und die AfD im einstelligen Bereich. Das zeigt: Meine Politik hält die AfD klein”, sagte der CSU-Vorsitzende der BamS.

Zum Wahlausgang in Baden-Württemberg sagte Seehofer, er könne sich  eine Koalition der CDU in Baden-Württemberg mit den GRÜNEN vorstellen. Die wichtigste Frage sei, ob man “ein vernünftiges (grün-schwarzes) Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode hinbekommt”. Die CDU müsse sich dort fragen, “wie sie mit den Grünen für das Land und die Menschen eine gute gemeinsame Politik anbieten und umsetzen kann”. Seehofer: “Wenn das gelingt, sehe ich keinen Grund, Nein zu einer Koalition zu sagen.”

Und: Man müsse doch “neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht”.

Zu seiner eigenen politischen Zukunft stellte Seehofer klar, sein “geplanter Rückzug” im Jahr 2018 liege “im Tiefkühlfach”. Alle Personalfragen seien “zurzeit eingefroren. Es reicht, wenn wir das frühestens nächstes Jahr wieder auftauen.”

Zur Flüchlingspolitik bekräftigte der CSU-Chef: “Wir haben mit unserer Politik bereits große Erfolge erzielt, obwohl wir zunächst schwer kritisiert worden sind: Die Zuwanderung vom Westbalkan, also aus Serbien, Albanien und dem Kosovo ist praktisch komplett gestoppt. Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlingspolitik komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt. Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen. Trotz der Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze sagt heute kein deutscher Politiker: Grenze auf, lasst alle nach Deutschland reisen. Die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht einmal erreicht, auch wenn es nicht das Verdienst der Bundesregierung ist. Das alles hat sehr viel mit der CSU zu tun.”

Seehofer betonte, er sei jedoch “noch nicht zufrieden, weil wir endlich wieder klare Regeln für die Zuwanderung brauchen. Wir können doch nicht auf ewig darauf vertrauen, dass alle Regierungen Europas das tun, was wir in Bayern fordern, nur unsere eigene Regierung nicht. Wir brauchen wieder Recht und Ordnung. Schengen, Dublin und unser Grundgesetz müssen wieder gelten. Derzeit geht es doch nach dem Zufallsprinzip.” (Quelle: BamS 20.03.16)

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