Seehofer setzt sich durch

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU wird am 10. Oktober 2015 einen Fachkongress zum Thema Flucht und Migration veranstalten. Der CSU-Parteivorstand stellte sich in München einstimmig hinter die Entscheidung der Bundesregierung, vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen einzuführen, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die CSU hatte dies nachdrücklich gefordert. Die Grenzkontrollen sind dringend notwendig, um ein regelfreies System wieder zurückzuführen zur Ordnung”, sagte der CSU-Parteivorsitzende und Bayerns Ministerpräsidnt. Horst SEEHOFER.

Die Grenzkontrollen – so Seehofer – seien jedoch keine umfassende Lösung für die Probleme. In allen Regionen Bayerns herrsche Ausnahmezustand und es werde viel improvisiert. Auf so einer Grundlage können wir aber dieses ernste Thema dauerhaft nicht angehen”, sagte der CSU-Chef. Wir müssen sehr hart daran arbeiten, dass wir die drei Säulen unserer Zuwanderungspolitik so erfüllen, dass die Bevölkerung das weiter akzeptiert”. Dazu zählten Hilfe und Solidarität für Schutzbedürftige, Vermeidung von Missbrauch und Bekämpfung der Fluchtursachen. Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms bedürfe es einer intelligenten Finanzpolitik”.

Vom Bund forderte Seehofer, die Mittel für die Flüchtlingshilfe mindestens zu verdoppeln und die gerechte Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu organisieren. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser kontrolliert und mehr Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern geleistet werden. Sollten sich nicht alle 28 EU-Staaten auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen, müsse man stufenweise damit beginnen – also zunächst mit den Ländern kooperieren, die dazu bereit seien, unterstrich Seehofer. (Quelle: csu.de)

n.tv kommentierte: “Der bayerische Ministerpräsident hat die Schließung der Grenzen durchgesetzt und diktiert Berlin jetzt die Agenda. Horst Seehofer wird plötzlich zur Schlüsselfigur im Flüchtlingsdrama – mit weitreichenden Folgen.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>