Seehofer: Opposition ist “verlogen”

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER überbrachte am 16.11. dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ein „herzliches ‚Grüß Gott’ aus dem Freistaat Bayern”. Seehofer  bedankte sich für die “gute Zusammenarbeit” mit der CDU-geführten Bundesregierung, den unionsregierten Bundesländern und  der Bundestagsfraktion. Auch die Ergebnisse des ersten Regierungsjahres der CDU/CSU/FDP-Koalition könnten  “sich sehen lassen”, so der CSU-Chef. Angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise habe die Politik unter Führung von Bundeskanzlerin Angela MERKEL in den letzten Jahren die  “richtigen Entscheidungen” getroffen.   Deutschland habe die Finanz- und Wirtschaftskrise  “besser als andere Länder überstanden”.   CDU/CSU könnten “mit Stolz sagen: Das ist unser Aufschwung, das ist der Aufschwung von Angela Merkel”, sagte Seehofer unter Beifall der über 1000  CDU-Delegierten.

Der CSU-Vorsitzende kritisierte scharf das Verhalten der Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linkspartei.  Diese seien in vielen Bereichen „verlogen”. So hätte beispielsweise der Grüne-Politiker Jürgen TRITTIN als verantwortlicher Bundesumweltminister im Jahr 2001 noch dazu aufgerufen,  n i c h t   gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. In der Opposition hingegen habe er zu  “massiven Protesten” auf.gerufen.  Ähnlich “absurd” sei die Haltung der Grünen beim Ausbau des Schienennetzes. Fordere man normalerweise stets dessen Ausbau, so stellen sich die Grünen nun an die Spitze des Protestes gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart21.

Die SPD habe sich hingegen zur „Reclam-Ausgabe einer Volkspartei” entwickelt, sagte Seehofer. Sei es die ablehnende Haltung der SPD bei der Deutschen Einheit, das damalige Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, oder nun die Stimmenthaltung der SPD bei der Abstimmung im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm, obwohl man zu Regierungszeiten massiv für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone geworben habe: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch”, so Seehofer.

Seehofer unterstrich, die UNION sei hingegen die  Partei der Sozialen Marktwirtschaft. „Bei uns werden Leistung und Solidarität groß geschrieben”, so Seehofer. Anspruch an eine verantwortungsvolle Politik müsse es sein, „eine starke Wirtschaft und ein hohes Maß an sozialer Verantwortung miteinander zu vereinen”. In diesem Zusammenhang rief der CSU-Chef  dazu auf, „nicht immer nur von denen zu reden, die von staatlichen Leistungen leben, sondern auch von denen, die diese Leistungen durch ihre Arbeit finanzieren”.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL sagte in Berlin, die Kanzlerin Angela MERKEL habe auf dem CDU-Parteitag  eine Wende zu einer „erzkonservative Politik-  zusammen mit Westerwelle” vollzogen.  Die “verkorkste ” CDU/CSU/FDP-Politik der letzten zwölf Monaten sei “alles andere als begeisterungsfähig, sondern eher ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Merkel rede auch  “nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland und orientiere sich am  “alten konservativen Familienbild”.

Wie Merkel lehnt auch der SPD-Vorsitzende eine Neuauflage der großen Koalition ab. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU in der Atom-,  Gesundheits- und  Bildungspolitik seien “zu gross”..

2 Gedanken zu “Seehofer: Opposition ist “verlogen”

  1. So so, die Opposition ist also verlogen. Nur ein Beispiel: wenn Frau merkel sagt dass der Euro in Gefahr ist, sagen die schwarzen das ist er nicht. dann ist er es wieder doch, dann wieder nicht. Nun kämpft man um den Euro der in Gefahr sei, aber Brüderle sagt er ist es nicht. wer ist also hier verlogen?

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