Seehofer: “Mein Freund Guido”

GiNN-Berlinkontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, hat auf dem politischen Aschermittwoch in Passau Spekulationen über eine “Annäherung” der GRÜNEN an die UNION  zurückgewiesen.  DIE GRÜNEN – so Seehofer – würden sich gerne ein “bürgerliches Mäntelchen umhängen”, sie seien in Wahrheit aber “rot”.  Sie würden in Bayern zwar manchmal “Lederhosen tragen, aber drunter tragen sie rote Unterhosen”.  Für die CSU kämen die Grünen als Koalitionspartner solange nicht in Frage, “bis aus den roten Unterhosen, schwarze Unterhosen geworden sind”.  Renate KÜNAST – “dieser Inbegriff des Charmes” – habe zum Beispiel den Deutschen empfohlen, japanische Autos zu kaufen. “Ja, liebe Freunde! Da funktioniert weder Gas noch Bremse!” Die Grünen wollten Steuererhöhungen, Einheitsschule und Türkeibeitritt, so der CSU-Chef.  “Lasst Euch nicht täuschen!”

Seehofer kritisierte scharf die designierte Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine LÖTZSCH, die in Bezug auf die rot-rote Regierung in Brandenburg erklärt habe, “Stasileute wären ministrabel”.  Der “Herrgott ” habe leider  “die Klugheit begrenzt, aber der Dummheit keine Grenzen gesetzt.”  Mit dieser Aussage habe die linke Politiker  “die Opfer des DDR-Regimes verhöhnt”.  Es sei empörend, dass die Sozialdemokraten nicht nur in Brandenburg  mit diesen “Geisterfahrern”koalieren.

Die SPD streift er nur leicht. Die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Führer Sigmar GABRIEL unbedeutend – na ja – der  “Gabriel wirft nur breite Schatten, aber er hinterlässt keine Spuren.“ Das war`s!

Der CSU-Vorsitzende erklärt sodann eilfertig, die UNION sei in Berlin in einer Koalition mit der FDP, “weil wir sie wollten und wollen”. Mit den Liberalen hätten CDU/CSU auf den Gebieten  Finanz- und Wirtschaftspolitik  “weitaus mehr Gemeinsamkeiten als mit jeder anderen politische Kraft”.

Gemeinsam mit der FDP wolle man eine  “Dekade der Werte und der Erneuerung für Deutschland” schaffen.  Das bedeute jedoch nicht, dass  “die CSU in dieser christlich-liberalen Koalition ihre Grundüberzeugungen an der Gardrobe abgeben”.  Seehofer: “Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Freien Demokraten – und auch mein Freund Guido – da und dort ein Stück mehr Gelassenheit, mehr Souveränität einbringen, wenn es um schwierige Fragen unserer Nation geht.” Das war´s – fast.

Nur einmal blitzte in Seehofers Rede ein wenig Kritik am Koalitionspartner auf, als er gegen eine “Drohung” des Westerwelle stichelte: “Wenn mein Freund Guido (im SPIEGEL) sagt, er könne auch anders – oha – da wackelt aber der Frankenwald, da schäumt der Chiemsee, da beben die Alpen – aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle!“

Angela BÖHM von der Abendzeitung München kommentierte:   “Es war ein Schwimmen auf der Westerwelle: CSU-Chef Horst Seehofer muss am Aschermittwoch den Kotau machen vor dem Liberalen-Chef.  Und als Herz-Jesu-Sozialist auch vor der konservativen Gemeinde in Passau.  Beim großen Haudrauf bleibt das Duell der beiden Streithansel aus.”

Die Christlich-Soziale Union sei die einzige Volkspartei in Bayern, erinnerte Seehofer seine Zuhörer.  Er verwahrte sich gegen die Behauptung, die CSU vollziehe unter seiner Führung einen “Linksruck”.  Wörtlich sagte der CSU-Chef: “Ich bin mit allen Fasern meines Körpers Schwarzer – ich bin mit allen Fasern Anhänger einer Volkspartei – auch in einer modernen, globalisierten Welt.  Unter meiner Führung wird die CSU Verantwortung gegenüber der Wirtschaft genau so wahrnehmen, wie gegenüber den ´kleinen Leuten`, welche Schwierigkeiten haben. Das gehört zum Charakter einer Volkspartei.”

Mit Blick auf die anstehende Überarbeitung der Hartz-Gesetzgebung hat Seehofer eine scharfe Grenzziehung zwischen Solidarität und Sozialismus betont. “Wer Arbeit ablehnt, hat keinen Anspruch auf Solidarität.” Wer wirklich Hilfe brauche, dem werde geholfen. “Sozial ist das Gegenteil von Sozialismus”, Sozialismus sei Gleichmacherei.”

Seehofer bekräftigt in seiner Passauer Rede auch seine Ablehnung der sogenannten Kopfpauschale “Ich möchte, dass die Menschen nach ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen”, sagte Seehofer. Und weiter: “Wer in diesem Land schwer erkrankt, muss sich auf erstklassige Versorgung und Pflege verlassen können”, und dies ohne Ansehen des Alters und des Geldbeutels.

Zur Schuldenlage des EU-Mitglieds Griechenland forderte der CSU-Chef  einen harten Kurs. Griechenland gefährde die Stabilität des EUROs. Das Land müsse endlich die Wahrheit auf den Tisch legen und seine Staatsfinanzen allein in Ordnung bringen. “Es darf nicht ein einziger Euro fließen, denn das wäre eine Einladung, es künftig genauso zu machen wie die Griechen.”

Vor der CSU-Gemeinde im voll besetzten Dreiländerhalle in Passau sagte Seehofer: “Der beste Platz am Aschermittwoch ist Passau – dort ist die schwarze Gemeinde versammelt und dort fühlt man sich geborgen und wohl.  Die CSU ist putzmunter und bärenstark. Schwarz ist wieder Trumpf in Bayern”. Er grüßte  “alle Volksstämme und auch alle Zugezogene hier im Paradies Bayern, im schönsten Erdteil Europas”.

Detlef  R. Peters

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