Seehofer: Klarer Kurs

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER sagte zum Abschluß der CSU-Parteivorstand-Klausur in Schwarzenfeld: ” Es war eine Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses.” Einstimmig verabschiedet wurden sechs Papiere, mit denen die CSU den politischen Kurs vor der kommenden Bundestagswahl festlegt. Bayerns Ministerpräsident: Wir wollen den Menschen sagen, mit welchen Inhalten wir Deutschland und Bayern in die Zukunft führen wollen.” Dies sei essentiell wichtig weil die Bürger wollen, dass die Politik Orientierung gibt”, so Seehofer.

“Mit den Papieren haben wir eine gute fachliche Grundlage für die weitere Arbeit”, so der CSU-Chef. Der Parteivorsitzende kündigte an, dass die CSU im ersten Quartal 2017 über das politische Spitzenpersonal für die Bundestagswahl entscheiden werde.

Das neue Grundsatzprogramm bezeichnete Seehofer als Meisterwerk”. CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER: Der Entwurf unseres Grundsatzprogramms ist ein absolutes Novum und setzt Maßstäbe in der Parteienlandschaft. Wir sind die erste Partei, die ihre Grundsätze so breit diskutiert und die Ergebnisse so knapp und verständlich festschreibt. Das ist unser Zukunftsprogramm für die bürgerliche Mitte.” Die Mitglieder können sich noch bis zum Parteitag im Herbst an der Diskussion beteiligen. Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem Parteitag verabschiedet.

Seehofer kündigte an, dass die CSU erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die CSU-Mitglieder sollen dazu befragt werden, ob sich die Partei für bundesweite Volksentscheide einsetzen solle. Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen”, sagte der CSU-Vorsitzende.

Zuvor hatte Seehofer in der Süddeutschen Zeitung “nach dem desaströsen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern” erklärt: Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht.” Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden. Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.” (Quellen: csu.de/SZ)

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