Seehofer in Wien

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER, CSU-Chef und deutscher Innenminister, wird am 5. Juli in Wien Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian KURZ über eine mögliche “Vereinbarung mit Österreich” führen. Kanzler Kurz hatte zuvor betont, es werde “kein Abkommen geben, dass zu Lasten Österreichs” gehe.

Nach dem “Asylkompromiss” mit der CDU hofft Seehofer dennoch auf Unterstützung aus Österreich. CDU und CSU hatten vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transi-Zentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

An dem Gespräch Seehofers in Wien nehmen auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE und Innenminister Herbert KICKL teil.

Kickl (FPÖ): Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen”, sagte er. Er könne sich nicht vorstellen”, wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde, sagte Kickl. Österreich darf nicht noch mehr, als es bisher der Fall gewesen ist, die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen”, so Kickl vor dem Seehofer-Besuch in Wien.  (Quelle: orf at)

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