Seehofer fordert “zielorientiert Entscheidungen”

GiNN-BerlinKontor.––Horst SEEHOFER, CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident, hat bekräftigt, dass er mit seinem  Regierungspartner FDP die Koalition in München fortsetzen will: “Ich habe  mit meinem Stellvertreter im Ministerpräsidentenamt  (Martin Zeil)  gesprochen und ihm klar die Frage gestellt, ob er diese Koalition will, gemeinsam mit der FDP. Er hat sie ebenso klar (mit JA) beantwortet”, sagte Seehofer im ZDF-Sommer-Interview (08.08.).  “Wir arbeiten in München sehr gut – seit fast zwei Jahren – mit sehr guten Ergebnissen für Bayern”.  Die bayerische FDP hatte “personelle Konsequenzen” in der Münchener Staatskanzlei gefordert, nachdem bekannt wurde, dass “mit Steuergeldern” eine Umfrage in Auftrag gegeben wurde, die sich auch auf die Regierungspartei CSU bezog. Die FDP sei nicht unterrichtet und auch nicht in der Umfrage berücksichtigt worden, so die bayerischen Liberalen. Seehofer dementierte:  “Es gibt keine geheime, es gibt keine offizielle Umfrage. Vielleicht gibt es einmal in einigen Wochen eine. Aber im Moment ist eine solche Umfrage nicht existent.”

Er habe für den “Informationsbedarf der FDP”  Verständnis, aber  die Staatskanzlei  gebe “immer mal wieder  für die Planungsarbeit, für die Strategiearbeit” eine solche Studie in Auftrag, erklärte der Ministerpräsident.  In der über zwei Jahre alten Studie, die nun in der Kritk stehe,  gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um die Stellung der Staatsregierung, um Kompetenzwerte – so zum Beispiel wegen der Bayerischgen Landesbank und der einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Seehofer sieht da “überhaupt nichts, was zu kritisieren wäre.”  Seine Staaatskanzlei habe die jetzt kritisierte Umfrage, als er gerade mal 4 Wochen im Amt gewesen sei. Die besagte Umfrage habe überdies die FDP als eine “ernstzunehmende politische Kraft in Bayern eingestuft”, betonte Seehofer.

Der CSU-Chef sieht seine Partei, die unter Franz-Josef Strauus mal zwischen 50 und 60 % pendelte, nur noch zwischen 40 und 50 %  Zustimmung. In Bayern habe sich eben “was verändert. Das habe ich ja auch so vorgefunden.  Das bürgerliche Lager hat sich auf 3 Parteien aufgeteilt: CSU, FDP und Freie Wähler”, so Seehofer im ZDF.

Zu den aktuellen Streitpunkten sagte Seehofer dem ZDF: “Es werden Vorurteile gepflegt, Etiketten ausgegeben, oder man wird in ein bestimmtes Licht gestellt, und man kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass man auch nach politischen Überzeugungen agiert. Konservativ heißt zum Beispiel im Moment, wenn es um die Debatte der Sicherungsverwahrung geht, dass wir einen klaren Kurs fahren für Recht und Ordnung und Schutz der Bevölkerung vor Schwerstverbrechern. Das ist ein Punkt, der ging von Bayern aus. Da hat sich die CDU/CSU jetzt insgesamt auf eine Lösung verständigt. Und wir werden jetzt in ein Gespräch mit der FDP eintreten, wie wir die Dinge auf dem Kompromisswege lösen können. Das ist konservativ. Und so stelle ich mir vor, dass man Politik betreibt.”

Schwerstverbrecher – so der CSU-Chef – “bei denen ein Grund zur Annahme besteht – gerade im Bereich der Kindesmisshandlungen, nicht abzulassen von ihrem grässlichen Tun – dass man die Bevölkerung vor diesen Tätern schützen muss. Das halte ich für eine Pflicht des Staates.”  Die von der FDP vorgeschlagene “Fußfessel” halte er nicht für geeignet: “Es kann doch nicht sein, dass aufgrund eines Gerichtsurteils ein Schwerstverbrecher entlassen wird, aus der Strafhaft, und dann der Staat 30 Polizeibeamte zur Verfügung stellen muss, damit man diese Person begleitet, um einen Rückfall zu vermeiden. Wissen Sie, wenn Sie da den normalen Menschen auf der Straße fragen, die werden sagen: ‘Wir verstehen die Welt nicht mehr.’ ”

Zu den anstehenden Problemfällen in der Berliner Koalition sagte Seehofer, man werde “ab September sehr zielorientiert Entscheidungen fällen müssen” – so in der Energie-Politik, in der Frage der  Sicherungsverwahrung, der Gesundheitsreform und der Bundeswehrreform. “Wir haben also genug zu tun bis Weihnachten. Und bis Weihnachten müssten eigentlich diese Themen alle erledigt sein.”

2 Gedanken zu “Seehofer fordert “zielorientiert Entscheidungen”

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