Seehofer attackiert IWF-Schuldenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Horst SEEHOFER; CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern, hat die “Schuldenpolitik” der IWF-Direktorin Chrsitine LAGARDE scharf kritisiert. Ihre Vorschläge, den Ankauf von Anleihen überschuldeter EURO-Mitglieder fortzusetzen sowie  billionenschwere Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) und direkte Bankenhilfen aus den Rettungsschirmen seien falsch. Lagarde wirbt zudem für eine europäische Bankenunion und für die Schaffung einer Schuldenunion.  Dem widerspricht Seehofer “auf ganzer Linie -.nur in einem Punkt nicht: der notwendigen Konsolidierung der Staatshaushalte.”

Im HANDELSBLATT schrieb Seehofer: “Der Schuldenabbau ist Dreh- und Angelpunkt auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion und zur Bewältigung der Schuldenkrise. Verzicht auf Schuldenabbau bedeutet für die Generation unserer Kinder ein Leben für den Schuldendienst und ohne politische Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Politik, die diese Konsequenz mit dem Argument in Kauf nimmt, den Bürgern der Staaten, welche Schulden aufgetürmt haben, seien Einschnitte nicht zumutbar, ist schlicht verantwortungslos und zu tiefst undemokratisch.”

Zur Überwindung der Krise – so Seehofer – “brauchen wir strikte Haushaltsdisziplin und die politische Kraft, sie auch in den Schuldenstaaten durchzusetzen. Wir brauchen Wachstum und wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit im gesamten EURO–Raum.” Er ziehe eine Stärkung der Grundlagen der Gemeinschaftswährung einer völligen Neuausrichtung vor. Es gelte das “No-Bail-out-Prinzip” zu erhalten und die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Klar ist für Seehofer unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, dass “dabei aber das Budgetrecht in nationaler Verantwortung verbleiben” müsse.

Christine Lagarde liege “in allen anderen Punkten falsch”, weil ihre Vorschläge alle letztlich auf die Vergemeinschaftung von nationalen Schulden hinauslaufen und so jeglichen Druck in Richtung wirksamer Reformschritte von allen Schuldenstaaten nehmen würde, warnte Seehofer. “Die Erfahrungen mit Griechenland zeigen, dass es nötig ist, den Reformdruck der Politik zur Einhaltung von Reformauflagen zu verstärken und nicht abzuschwächen.” Seehofer weiter: “Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn politische Vertreter überschuldeter Euro-Mitgliedsstaaten lieber an die Solidarität insbesondere Deutschlands appellieren, statt die nötigen Reformen durchzuführen. Dieselben Politiker lassen allerdings jegliches Verständnis für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger vermissen, die ihren hart erarbeiteten Wohlstand nicht mit einem Federstrich weggeben wollen.”

Für Seehofer ist für die weitere europäische Integration entscheidend, dass ein Mehr an Europa von den Menschen getragen wird. Man müsse berücksichtigen, wie weit die Menschen zu gehen bereit seien. Mehr Europa kann die Politik nicht von oben verordnen. Deshalb plädiert Seehofer dafür, “dass in unserem Grundgesetz Volksentscheide zu wichtigen europapolitischen Fragen ermöglicht werden. Die Bevölkerung soll über Erweiterungen Zuständigkeitsübertragungen und Fragen von herausragender Bedeutung mitentscheiden können.” Die jetzt diskutierten Integrationsschritte gingen nach der Überzeugung Seehofers aber bereits “über das hinaus was von allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern mitgetragen würde. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass die Menschen es ablehnen, Institutionen in Brüssel an den von ihnen gewählten Parlamenten vorbei darüber entscheiden zulassen, ob und wo neue Schulen oder Straßen gebaut werden.” Das Ziel einer Poltischen Union in Europa ohne breiten demokratischen Konsens sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. (Handelsblatt/zitiert nach csu.de)

Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) glaubt, dass Griechenland die EURO-Zone verlassen wird. Der AUGSBURGER ALLGEMEIUNEN sagte er: „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen. Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“, so der CSU-Politiker. Das Land sei  ”wirtschaftlich kaputt” und könne mit dem EURO keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der EURO-Zone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen, glaubt Söder. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land. Aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar.“

.Der bayerische Finanzminister forderte eine Klarstellung zu den Beschlüssen um den europäischen Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. „Ich sage Ja zu den Rettungsschirmen, aber wir müssen jetzt so agieren, dass der Stabilitätspakt endlich Zähne bekommt.“ Entscheidend sei für ihn, „dass EURO-Bonds verhindert wurden, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt: Wir wollen weder eine Transfer – noch eine Bankenunion“, so Söder laut AA. (Quelle: Augsburger Allgemeine)

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