Schwerstverbrecher ins Internet stellen?

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),  den Aufenthaltsort freigelassener Schwerkrimineller ins Internet zu stellen, hat auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert GEIS in BILD (09.08.) erklärt, zusätzlich zur Sicherungsverwahrung müsse  “darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen.” Dazu könne auch ein Hinweis im Internet über den Wohnort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexverbrechern zählen.”

Wendt hatte in der BILD am SONNTAG (08.08.)  gefordert: “Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt.”

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: “Der Pranger stammt aus dem Mittelalter, der aktuelle Unions-Vorschlag auch. Er ist rechtswidrig und als Vorstufe zur prophylaktischen Selbstjustiz gefährlich.”

Gegen elektronische Fußfesseln zur Überwachung als gefährlich eingestufter entlassener Straftäter, wie von der Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) vorgeschlagen, lehnt die Polizeigewerkschaft ab:  “Eine Fußfessel ist höchstens etwas für Kleinkriminelle, aber bei Schwerverbrechern völlig sinnlos. Denn man weiß zwar, wo der Verbrecher ist, aber nicht, was er macht.”

CSU-Chef Horst SEEHOFER hatte im ZDF (08.08.) betont:  “Schwerstverbrecher, bei denen ein Grund zur Annahme besteht – gerade im Bereich der Kindesmisshandlungen, nicht abzulassen von ihrem grässlichen Tun – dass man die Bevölkerung vor diesen Tätern schützen muss. Das halte ich für eine Pflicht des Staates.”  Die vorgeschlagene “Fußfessel” sei jedoch – so der CSU-Chef – “ungeeignet”. Es könne aber  “doch nicht sein, dass aufgrund eines Gerichtsurteils ein Schwerstverbrecher entlassen wird, aus der Strafhaft, und dann der Staat 30 Polizeibeamte zur Verfügung stellen muss, damit man diese Person begleitet, um einen Rückfall zu vermeiden. Wissen Sie, wenn Sie da den normalen Menschen auf der Straße fragen, die werden sagen: ‘Wir verstehen die Welt nicht mehr.’ ”

Er werde es “niemals hinnehmen”, dass Schwerstverbrecher nicht mit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung belegt werden können, hatte Seehofer bereits am 07.08. vor der Jungen Union (JU) Bayern in München erklärt.

Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär, unterstrich in Berlin: “Der Schutz unserer Bürger wiegt schwerer als die Freiheit einzelner Schwerverbrecher. Kein Täter darf in Freiheit kommen, solange er für die Allgemeinheit noch eine Gefahr darstellt.  Wir sollten uns davor hüten, ohne Not vorschnell Richtiges abzuschaffen. Für die grundsätzliche Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es schlichtweg keinen Grund!”

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte verfügt, die in Deutschland gesetzliche Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher verstoße gegen den Grundsatz “keine Strafe ohne Gesetz”. Deutschland hatte die auf 10 Jahre begrenzte Sicherheitsverwahrung 1998 ausgesetzt.

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