Schweiz will deutsche Steuerfahnder verhaften

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesanwaltschaft (BA) der Schweizer Eidgenossenschaft hat Zeitungsmeldungen  bestätigt, nach denen gegen deutsche Steuerfahndungsbeamte   “der konkrete Verdacht besteht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Schweizer Grossbank Credit Suisse  (CS) erteilt wurden”. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2012 den Ankauf einer CD veranlasst, auf der Namen deutscher CS-Kunden registriert waren, die mutmaßlich  rund € 2,5 Millionen “an der deutschen Steuer vorbei” bei der Credit Suisse deponiert hätten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelte “wegen Diebstahl von CS-Bankdaten” und bat deutsche Behörden um Rechtshilfe, wird aus Bern gemeldet.

Am 21. September 2011 hatten die Regierungen der Schweiz und der BR Deutschland  in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen wurden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz  “offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst”, so das Bundesfinanzministerium. Man habe ein  Verhandlungsergebnis erreicht, das vor allem “unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen beiden Staaten” herstelle.

Das von der Schweiz und Deutschland unterzeichnete Steuerabkommen – so das BMF – respektiere einerseits den in der Schweiz geltenden Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet anderseits die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche der deutschen Behörden. Zudem werde der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen wurde noch nicht ratifiziert.

 

Die Schweizer Haftbefehle nannte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT (SPD)  einen “ungeheuerlicher Vorgang”. Der BILD am SONNTAG (01.04.) sagte sie, das Bundesland NRW  “verwahre sich davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.” Die Steuerfahnder hätten nur ihre Pflicht getan. NRW empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“., wird Kraft von der BamS zitiert.

Ex-Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD)  erklärte im “Schweizer Radio DRS”, die Schweiz verwechsele Ursache und Wirkung. “Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamte machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzlich deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal.”

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU)  erinnerte daran,  das “die Schweiz ein Rechtsstaat ist , in dem die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe geahndet wird”..

Laut NZZ haben deutsche Anleger “zwischen € 130 bis € 180 Milliarden illegal in die Schweiz geschleust.” (Quellen: BamS/BA/BMF/ NZZ)

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