Schweiz stellt Steuerbankgeheimnis in Frage

GiNN-BerlinKontor.—Die Schweiz wird Deutschland keine Amtshilfe mehr leisten, bis ihr Kopien der gestohlenen Bank-Daten vorgelegt werden, die deutschen Behörden zum Ankauf angeboten wurden. Die Schweiz hatte sich im Rahmen internationaler Abkommen jedoch verpflichtet, Amtshilfe für ausländische Behörden auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Erstmals stellen die Eidgenossen nun jedoch das eigene Steuerbankgeheimnis in Frage.

Auch in der Schweiz gibt es seit dem 01.01.2010  die  “straflose Selbstanzeige”.  Bisher lautete die Regelung: Wer “vergisst”, seine tatsächlichen Einkünfte anzugeben und zu versteuern,  muss bei Entdeckung zwar nachzahlen und eine Buße drauflegen – weiter bestraft wird er jedoch nicht. Von “Betrug”  spricht man in der Schweiz erst,  wenn Unterlagen bewusst gefälscht wurden. Auch nur in einem solchen nachgewiesenen Fall leistet die Schweiz bisher Amtshilfe für ausländische Steuerbehörden.

Die Schweizer Justizministerin Eveline WIDNER-SCHLUMPF erklärte überraschend in Bern, die Zeit sei reif, über eine Aufhebung des Unterschieds zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug auch im Inland zu diskutieren.  Es gehe letztlich darum, die Schweizer Steuerbehörden den ausländischen gleichzustellen.

Die Regierung in Bern und das Schweizer Parlament hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass nach dem erklärten Verzicht auf den Schutz des Bankgeheimnisses, Steuerhinterziehung von Schweizern auch in Zukunft nicht als Strafdelikt gilt.

Schon als Finanzdirektorin  in Bünden hatte die jetzige Bundesrätin WIDNER-SCHLUMPF bedauert, dass “Personen, die über Jahre grosse Beträge hinterziehen, viel gnädiger behandelt werden als solche, die viel kleinere Beträge hinterziehen, dafür aber ein Dokument fälschen.”

Diesen Missstand wolle sie nun ändern: Das  Schweizer Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer erlaube es schon heute, die Herausgabe von Bankinformationen zu erzwingen. Doch müsse der Vorsteher des Finanzdepartements jedes Mal seine Zustimmung erteilen.

“Es ist durchaus denkbar, diese Hürden herabzusetzen – so dass etwa auch kantonale Steuerbehörden solche Verfahren eröffnen können”, sagt Widmer-Schlumpf der NZZ.

Dass WIDNER-SCHLUMPF das Thema gerade jetzt anstösst, begründet sie so: “Solange die Schweiz gegenüber dem Ausland an der Unterscheidung zwischen Betrug und schwerer Hinterziehung festhielt, konnte man nicht über die Aufhebung im Inland diskutieren. Jetzt sei die Zeit gekommen, auch im Inland darüber zu reden”.

Laut BILD am SONNTAG 21.02.) wurden einem Stuttgarter Finanzamt per E-Mail erneut rund 600 Bankdaten auf CDs für einen Kaufpreis von € 600 000 angbeoten.  DIE WELT meldete, bisher hätten sich 3220 Steuerhinterzieher sebst angezeigt.

Bisher wurden jedoch noch keine der angeblich brisanten CDs von deutschen Behörden angekauft, will die Süddeutsche Zeitung. erfahren haben. Folglich könnten derzeit keine Kopien für die Schweiz angefertigt werden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>