“Schwarze Null” bereits 2014

GiNN-BerlinKontor.—Bereits 2014 hat der Bund 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen – das erste Mal seit 1969. Damals war Franz-Josef Strauß (CSU) Finanzminister.  Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, war im Haushaltsplan 2014 eine Neuverschuldung von € 6,5 Milliarden vorgesehen. Gegenüber dem Haushaltsplan ergeben sich lau BMF höhere Steuereinnahmen von € 2,6 Milliarden, höhere Verwaltungseinnahmen von € 2,9 Milliarden und Minderausgaben von € 1,0 Milliarden. Die CDU/CSU/SPD-Regierung  hatte  das Erreichen der “schwarzen Null” erst für 2015 geplant.

Der strukturelle Überschuss des Bundes lag auf Basis der vorläufigen Daten für 2014 bei 0,28 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden dabei erneut mit deutlichem Abstand eingehalten, so das BMF.

Die Ausgaben des Bundeshaushalts im Jahr 2014 betrugen € 295,5 Milliarden und damit € 1,0 Milliarden weniger als veranschlagt. Sie erreichen damit den niedrigsten Stand seit 2009. Dies lag unter anderem an erheblichen Minderausgaben bei den Zinsausgaben. Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wurden planmäßig € 4,3 Milliarden bereitgestellt.

Die Steuereinnahmen des Bundes beliefen sich auf € 270,8 Milliarden und lagen damit um € 2,6 Milliarden über dem Sollwert. Auch die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen” aus November 2014 wurde um € 1,8 Milliarden überschritten.

Insbesondere niedrigere EU-Eigenmittelabführungen und die Entwicklung bei der Körperschaftsteuer haben zu den Mehreinnahmen beigetragen. (Quelle: bundesfinanzministerium.de)

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