Schwarze EU-Liste

GiNN-BerlinKontor.-–Aus Brüssel wird gemeldet, dass die EU-Außenminister am 12.05. eine dritte Stufe der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland beschlossen haben. Wie es heißt, wurden nun auch von Moskau verstaatliuche Unternehmen auf der Krim auf die “schwarze EU-Liste” gesetzt. Zudem wurden weitere russische Politiker und Regierungsbeamte “gelistet” und weitere Einreiseverbote verhängt.

Zuvor war beschlossen worden, Einreiseverbote gegen russische Militär- und Regierungsbeamte zu verfügen und  ihre Gelder und Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Für die Sperrung der Vermögenswerte ist in der Bundesrepublilk Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Enbergie (BMWi) zuständig.

Zu den betroffenen Personen gehören unter anderem der auf der Krim von Moskau eingesetzte “Premierminister”, der Kommandeur der ukrainischen Marine sowie der neue Chef des Sicherheitsdienstes. Auch Mitglieder des russischen Parlaments fallen unter die EU-Restriktionen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) und seine EU-Amtskollegen hatten zuvor das “Referendum” am 11.Mai zur Abspaltung von Teilen der Ost-Ukraine als illegal bezeichnet. Zugleich bekräftigten die Außenminister jedoch erneut ihre Verhandlungsbereitschaft für eine politische Lösung des Konflikts.

Wolfgang F. ISCHINGER (68) , Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) , soll nach Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin auf Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einer der Vorsitzenden eines “Runden Tisches” werden, der den Dialog zur Lösung der Ukraine-Krise wieder aufnehmen soll.

Ischinger leitete die deutschen Delegationen bei den Bosnien-Friedensverhandlungen in Dayton/Ohio 1995, bei den NATO-Russland-Verhandlungen 1996/1997 und in der Kosovo-Krise 1998/1999. Er wurde später Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in Washington D.C. und in London.

Am 13. Mai empfängt die EU-Kommission in Brüssel den Ad Interim-Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenij Petrowytsch JAZENJUK.  Dazu die EU-Führung: “The European Commission is determined to help Ukraine, and to make sure that Ukraine has all the support it needs, in the short- and long- term, to undertake the political and economic reforms that are necessary for the country, with the common objective of a democratic, independent and prosperous Ukraine.” (Quellen: eu.europa.ec/auswaertiges-amt.de/msc).

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