Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg platzt

GiNN-BerlinKontor.—Die Senatoren der Grün-Alternativen-Liste (GAL) in Hamburg  müssen – wohl auf Weisung der zwei Grünen-Bundsvorsitzenden Claudia ROTH und Cem ÖZDEMIR -  aus der Koalitionsregierung mit der CDU aussteigen. Der Bruch war abzusehen, da die Grünen  derzeit “vom  Umfrage-Höhenrausch intoxikiert” (Union) sind. Hinzu kommt, dass die GAL den von ihnen mit erzwungenen Volksentscheid zur Schulreform in Hambrug krachend verloren haben. Der schwarz-grüne Senat wollte im Basta-Stil sechsjährige Primarschulen einführen und die Gymnasien abschaffen. Geplant war eine Zusammenführung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu sogenannten Stadtteilschulen.

Die längere Grundschulzeit und die Abschaffung des Gymnasiums waren zentrale Anliegen der GAL-Grünen. Die CDU musste sich hinter die “Reform” stellen, um die Koalition fortsetzen zu können.  Als das Volksbegehren scheiterte, “das Volk” anders als die Grünen es wollten entschied , gerieten die GAL-Politiker in der freien und Hansestadt unter noch stärkeren Druck.  Die Grünen honorieren eben nur Volksbefragungen, die den von ihnen gewünschten Ausgang nehmen,  hiess es am  “Tor zur Welt”.

Die linke GAL-Basis war seit Beginn der Koalition gegen ein Bündnis mit der CDU. Sie sind verärgert, weil der Verzicht auf die Vertiefung der Elbe für den Schiffsverkehr  bereits im Koalitionsvertrag ad acta gelegt worden war.  Das Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das die Grünen wegen des hohen CO2-Ausstoßes als Minderheitspartei “stoppen” wollten, geht nun doch 2012 ans Netz. Die Studiengebühren wurden nicht, wie von den Grünen gefordert, abgeschafft, sondern lediglich von € 500 auf € 375  Semester (plus € 50 Euro „Verwaltungsgebühr“) gesenkt. Im Juli setzte sich dann auch noch per Vollksentscheid das Hamburger  “Groß- und Bildungsbürgertum” (Gal-Jargon) ohne sichtliche Gegenwehr der Grünen durch.

Die Zweite Bürgermeisterin Christa GOETSCH (GAL) , die so gerne im Amt geblieben wäre und Jens KERSTAN , GAL-Fraktionsvorsitzender,  forderten nach dreijähriger Regierungszeit am 28.11. nun Neuwahlen in Hamburg. Der “Neustart” nach dem Rücktritt  des CDU-Bürgermeisters Ole VON BEUST mit seinem Nachfolger Christoph AHLHAUS (CDU)  sei “nicht gelungen”, behaupten die Galisten. “Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen.”

Bürgermeister Christoph AHLHAUS (CDU), der die Koalitionskündigung der GAL bedauerte, wird die grünen Senatoren und Staatsräte am 29.11. entlassen. Dem Senat gehören die Grün-Alternativen  Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt) an.  Die CDU  hätte “keine Angst vor Neuwahlen”, so Ahlhaus. Er warf der GAL vor, sich “von der Zusammenarbeit zum Machtkalkül” bewegt zu haben. CDU-Landeschef Frank SCHIRA erklärte: “Ab jetzt ist Wahlkampf”.  Die CDU werde mit Ahlhaus als Spitzenkandidaten antreten.

Die SPD in Berlin begrüßte umgehend den Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg und forderte ihrerseits “schnelle Neuwahlen”.  Der Hamburger SPD-Landeschef und  Ex-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ (SPD)  will für das Bürgermeisteramt kandidieren.  Scholz sprach sich – verabredungsgemäß – für eine Koalition mit der GAL aus.  Scholz:  “Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.” Es habe bereits mehrfach Gespräche mit der GAL gegeben. Die SPD werde nun einen eigenen Antrag auf Neuwahlen vorbereiten.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE nannte den Rückzug der Grünen in Hamburg eine  “Flucht aus der Verantwortung”. Es sei der offenkundige Versuch der Grünen, das derzeitige  “Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht.”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang BOSBACH sagte in SPIEGEl ONLINE, Hamburg zeige, “dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen” gebe.  Er könne sich “nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden.”

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  sprach vo einem “neuen Akt im grünen Dagegen-Theater”. Mit ihrer Entscheidung trügen die Grünen “dieselbe Verantwortungslosigkeit, die sie beim Schienen-Schottern und Castor-Blockieren an den Tag legen, in die deutschen Parlamente hinein”.

Hugo MÜLLER-VOGG schrieb im BAYERNKURIER (27.11.) “Die Grünen sind in ihrem Auftreten zwar bürgerlicher geworden, inhaltlich praktizieren sie aber gerade die Rolle rückwärts nach links. Da wird der Boden bereitet für 2013 – für Rot-Grün-Rot.”

Das bisher einzige schwarz-grüne Experiment auf Landesebene ist also bald Geschichte. Einen offiziellen Beschluss zur Beedigung der Koalition mit der CDU und zu Neuwahlen wird eine grüne Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember fassen.

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