Schwarz-Gelb geht an den Start – die FDP “vorneweg”

GiNN-BerlinKontor.—Die neue CDU/CSU/FDP-Regierung geht an den Start. Alle Parteien liessen sich den ausgehandelten Koalitionsvertrag von ihren Delegierten absegnen.  Danach unterzeichneten sie den Koalitionsvertrag.  Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter STEINMEIER, der seine Ämter als Vizekanzler uhnd Außenminister verliert, attestierte der noch gar nicht regierende schwarz-gelben-”Koalition der Kälte”  prophylaktisch schon mal einen “Fehlstart”. Die ganz größte Klappe riskierten aber mal wieder DIE GRÜNEN. Obwohl sie bei den letzten Bundestagswahlen auf Platz 5 im Parlament landeten, riefen sie sich selbst als die “führende Oppositionspartei” aus.  Ihr Ex-Lieblingskoalitionspartner SPD wurde trotz des herben Verlustes von 76 Mandansträgern in der 17. Legislaturperiode jedoch  Oppositionsführer Nr. 1, was die Bündnisgrünen jedoch “ignorieren” wollen,  ebenso wie DIE LINKE, die weit vor den nunmehr 68 bündnisgrünen Abgeordneten mit 8 mehr Mandaten durchs Ziel ging.  Die Sozialisten sind nach dem 27.09.2009 mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten – 40 Frauen und 36 Männern.

Die FDP aber marschiert  “gefühlt vorneweg”. Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido WESTERWELLE.  Mit ihm ziehen als “Staatsminister” erneut Parteifreund Werner HOYER und erstmals die FDP-Vize Cornelia PIEPER ins Auswärtige Amt ein. Pieper ist Dolmetscherin für Russsch und Polnisch. Hoyer war bereits von 1994 bis 1998 Staatsminister im AA und von 2002 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Mit der in Minden/Westfalen geborenen Bayerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERG (FDP) übernimmt eine weitere Ex-Ministerin erneut das Justizministerium.  Sie bekommt den Untersuchungsausschuss-Experten der FDP-Fraktion, Max STADLER,  als Parlamentarischen Staatssekretär an die Seite gestellt.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht an den FDP-Vize Rainer BRÜDERLE. Er läßt sich von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Hans-Joachim OTTO und Ernst BURGBACHER einrahmen. Burgbacher gilt als einer der “Schuldenbremse-Architekten”. Otto war kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium geht an den niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Philipp RÖSLER. Der in Vietnam geborene, erst 36 Jahre alte Minister holt sich den ausgewiesenen FDP-Gesundheitsexperten, Daniel BAHR, als Parlamentarischen Staatssekretär ins Ulla Schmidt-Gedächnisministerium.

Ins Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungfshilfe zieht als neuer Ressortchef der bisherige FDP-Generalssekretär Dirk NIEBEL ein, der mit seinen Parteifreunden dieses Ministerium mal ganz abschaffen wollte. Ihm zur Seite steht als Parlamentarische Staatssekretärin die Dolmetscherin aus Ostwestfalen-Lippe, Gudrun KOPP, die bisher als Energie-Fachfrau der FDP-Bundestagsfraktion auftrat.

Den Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan MÜCKE, Stadtrat aus Dresden, stellen die Liberalen dem Tiefensee-Nachfolger Peter RAMSAUER (CSU) zur Seite, der mit dem Bundesverkehrsministerium das größte Budget verwalten wird.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela MERKEL versprach auf ihrem kleinen Parteitag, sie wolle als Bundeskanzlerin “im Bündnis mit der FDP” eine sozial gerechte Politik durchsetzen.  Die CDU werde in der schwarz-gelben Koalition  jedoch “die Kraft der Mitte sein”, so Merkel und fügte hinzu: “Es werden sicherlich noch schwierige Auseinandersetzungen”.  Die Kanzlerin unterstrich,  die von ihr geführte Regierung werde “keine Wege der sozialen Ungewissheit” gehen.

Ronals POFALLA, bisher Generalsekretär der CDU,  wird als Chef im Bundeskanzleramt Bundesminister für Besondere Angelegenheiten.  Neuer Staatsminister im Kanzleramt wird Eckart VON KLAEDEN (CDU), bisher außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.   Thomas DE MAIZIERE, CDU-Abgeordneter von Meißen und bisher Kanzleramtschef, will sich als neuer Bundesinnenminister für die neuen Länder einsetzen. “Politisch bin ich ein Sachse.” De Maizière wird künftig auch für Ostdeutschland zuständig sein. Den Begriff “Aufbau Ost” hält er jedoch für überholt. Die Aufgabe war bislang beim Verkehrsministerium angesiedelt.

CSU-Chef Horst SEEHOFER, der für seine Christlich Soziale Union drei Ressorts: Landwirtschaft/Verbraucherschutz (Ilse AIGNER – wie bisher), Verteidigung (Karl-Theodor Freiherr ZU GUTTENBERG (bisher Wirtschaftsminister) und Verkehr (Peter RAMSAUER – bisher CSU-Landesgruppenchef im Bundestag)) aushandelte,  betonte, beim Gesundheitssystem bleibe  “zunächst alles beim Alten”.  Es würde keine Zwei-Klassen-Medizin geben..

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wollte sich nach seiner Nominierung in der ARD nicht auf Steuerentlastungen in Höhe von € 24 Milliarden ab 2011 festlegen lassen: Man könne sich darauf verlassen – so Schäuble – dass die Koalition die feste Absicht hat, das auch zu verwirklichen. Die Ehrlichkeit gebiete es jedoch zu sagen, dass “die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar ist”.

Im neuen Kabinett der designierten Bundeskanzlerin Merkel wird die FDP also mit fünf Ministern vertreten sein Hinzu kommen acht Staatssekretäre beziehungsweise Staatsminister. Westerwelle: “Wir werden alles dafür tun, damit Deutschland eine gute Zukunft hat. Auch die FDP wolle – wie Angela Merkel – “Deutschland dienen”.

Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit HOMBURGER wird künftig die FDP-Bundestagsfraktion führen.

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