Schulterschluss mit Österreich

GiNN-BerlinKontor.—-Bei der gemeinsame Kabinettssitzung in Linz am 20.06.2018 in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) sagte: Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.”

Die Situation wie 2015, als sich Hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten – so Söder – dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. Wir erreichen europäische Maßnahmen auch daKurz: twitterte: “Wir hatten heute als österreichische Bundesregierung mit der bayerischen Staatsregierung eine sehr gute Konferenz in Linz. Bayern ist unser Nachbar, mit dem wir menschlich, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden sind. Bayern ist Österreichs zweitstärkster Wirtschaftspartner. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir noch weiter ausbauen.” durch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.”

 

welt notiert, die 2015 gefeierte Willkommenskultur der Deutschen für Hunderttausende Flüchtlinge sei verflogen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe darauf hingewiesen, dass diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, es verschuldet hätten, dass es “heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird”. Kurz weiter: “Wir werden oft als Täter dargestellt.” Dabei sei Deutschland das erste Land, das in der EU Grenzkontrollen eingeführt habe.”

Kurz pocht auf  schnelle Fortschritte in der Asylpolitik: “Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.” Kurz will sich vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema “Außengrenzschutz” kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.” (Quelle: csu.de)

Wie es heißt, soll auf einem  “Sondergipfel” in Brüssel am 24.06. “ein schärferes Vorgehen gegen Asylbewerber” beschlossen werden, die zwischen den EU-Staaten weiterreisen. Asylbewerber sollten verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, in dem ihr Antrag bearbeitet werden müsse, so der Entwurf einer Erklärung zum Asyl-Sondergipfel.(Quelle:n-tv)

Aus Bundapest wird gemeldet: Das ungarische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung das Asylrecht verschärft. Flüchtlingshelfern droht jetzt eine Strafverfolgung. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Neue “Verwaltungsgerichte” werden eingerichtet und Obdachlosigkeit untersagt.

In Ungarns Verfassung steht nun explicit der Auftrag des Staates Ungarn  ”die christliche Kultur zu verteidigen”. (n.ZDF)

 

 

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