Schulterschluß der 27 EU-Staaten

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben einstimmig die Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien gebilligt. Zentraler Punkt – so die Bundesregierung — ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandele, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL.

In Brüssel zeigte man sich “hochzufrieden”, dass sich der Sondergipfel am 29.04. “binnen weniger Minuten und einstimmig” auf ihre Leitlinien geeinigt habe.  Man wolle mit einer Stimme sprechen, so Merkel. Das bedeute aber nicht, dass man sich gegen Großbritannien verbünde. Eine geeinte EU sei auch günstig für die britische Regierung,

In den Leitlinien fordert die Europäische Union (EU), dass in der ersten Phase zunächst nur die Bedingungen der Trennung besprochen werden. Dazu zählen die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber den bisherigen EU-Partnern und die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn die EU einstimmig ausreichende Fortschritte feststellt, soll das von der britischen Premierministerin Theresa MAY gewünschte Freihandelsabkommen auf die Tagesordnung kommen.

In der BBC lehnte May diese Abfolge ab und wiederholte ihre Forderung, den EU-Austritt und das Handelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln. Die Verhandlungen könnten “teilweise zäh” werden.

In Brüssel hieß es , man werde die Verhandlungen ” immer unter dem Aspekt führen, dass wir gemeinsame geostrategische Herausforderungen haben, dass wir gemeinsame Sicherheitsinteressen haben, dass wir gemeinsam in der NATO zusammenarbeiten. Das wird natürlich unser Verhandeln auch bestimmen, weil es das Interesse der 27 ist, hier auch gute Beziehungen zu Großbritannien aufzubauen.” (Quelle: bundesregierung.de)

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