Schuldenkommission für Portugal gefordert

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis SNOWER,  hat wegen der Defizitprobleme  Portugals die Einrichtung einer Schuldenkommission gefordert. „Auch wenn aktuell die Platzierung der portugiesischen Staatsanleihen noch mal gerade so geklappt hat, kann sich die Europäische Union andauernde Debatten um die Liquiditätsprobleme seiner Mitgliedsstaaten nicht leisten“, so der IfW-Chef. „Der richtige Weg wäre eine Wirtschaftspolitik, die die staatliche Schuldenquote stabilisiert, ohne den Staat zu hindern, fiskalpolitische Impulse zur Rezessionsbekämpfung zu geben.“


Portugal laufe Gefahr, sich “kaputt zu sparen” – genau wie schon Griechenland und Irland. „Ein kaputtes Land wird jedoch langfristig kaum in der Lage sein, seine Staatsschulden herunterzufahren“, erklärte Snower. Deshalb fordert er einen 2-Punkte-Plan: Erstens soll die portugiesische Regierung eine Fiskalregel entwerfen, die vorgibt, wie hoch die Staatsschul­denquote sein soll (unter 60 Prozent), wie schnell diese Quote erreicht wird und wie anti-zyklisch die Fiskalpolitik sein darf. Zweitens soll eine von der Regierung unabhängige Schul­denkommission die Fiskalregel implementieren, indem sie den Konjunkturzyklus schätzt und auf dieser Basis der Regierung die staatlichen Defizite oder Überschüsse vorgibt. Somit ergibt sich ein Finanzrahmen, an den sich die Regierung halten muss.

„Wie die Regierung ihre Ausgaben und Einnahmen strukturiert, bliebe natürlich weiter ihr selbst überlassen. Sie hätte alle fiskalpolitischen Freiheiten, außer der Freiheit, verantwor­tungslose Finanzpolitik zu betreiben: Nämlich hohe Staatsdefizite in Krisenzeiten anzu­häufen, ohne in Boomzeiten für Ausgleich zu sorgen“, erläutert der Ökonom. „Unter solch einem Regime könnte die portugiesische Regierung ihre Wirtschaft sogar durch höhere Staatsausgaben stimulieren, ohne die Finanzmärkte zu beunruhigen und dadurch die Zins­last auf portugiesische Anleihen zu erhöhen.“ Denn die Finanzinvestoren könnten sich sicher sein, dass die portugiesische Schuldenquote durch die Schuldenkommission gebändigt werden würde.

Berlin und Paris hatten Portugal gedrängt, den “Rettungsschirm” der Europäischen Uniuon (EU) anzunehmen, was Lissabon ablehnte.

Die portugiesische Schuldenagentur teilte am 12.01.  mit, sie habe € 1,25 Milliarden  neuen Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten verkauft. Die Nachfrage sei größer als das Angebot gewesen. Für lang laufende Anleihen bis 2020 muss Portugal 6,716 % Zinsen an die Anleger zahlen.

Nach Portugal hat sich auch Spanien am 13.01. “frisches Geld am Markt beschafft und ist dabei ebenfalls günstiger weggekommen als erwartet”, meldet die Neue Züricher Zeitung. Der Risikozuschlag für die fünfjährigen Papiere liege bei 4,542 %. Der Markt habe über eine Rendite von 4,8 % spekuliert. Laut NZZ nahm Madrid insgesamt € 3 Milliarden auf.

Am 17.01.2011 werden die Finanzminister der 17 Euro-Länder über die Lage in Portugal und eine mögliche Aufstockung des gemeinsamen “Rettungsschirms” beraten. EU-Währungskommissar Olli REHN  erklärte, man müsse den Finanzmärkten  “demonstrieren”, dass die EU kein Mitgliedsland pleite gehen lassen wird. Der so genanante Rettungsschirm der EU und des IWF umfasst derzeit € 750 Milliarden.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Berlin,  Europa brauche eine besser abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um mit der Schuldenkrise fertig zu werden. Merkel tritt für einen permanenten Rettungs-Mechanismus ein, lehnt gemeinsame Staatsanleihen der starken und schwachen Euro-Staaten jedoch als zu teuer für Deutschland ab.

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