Schuldenbremse auch in Italien

GiNN-BerlinKontor.–Italiens Regierungchef Silvio BERLUSCONI will mal wieder die Vertrauensfrage stellen. Sein Sparpaket will er unter dem Druck der Finanzmärkte,  aber auch im eigenen Land erneut “umgruppieren”. Nun soll die Mehrwertsteuer von 20% uf 21% erhöht werden und auch die so genannte Reichensteuer ist wieder auf der Tagesordnung. Nach deutschem Vorbild will Berlusconi auch eine “Schuldenbremse” durchsetzen. Nun soll die Mehrwertsteuer von 20% uf 21% erhöht werden und auch die so genannte Reichensteuer ist wieder auf der Tagesordnung. Nach deutschem Vorbild will Berlusconi auch eine “Schuldenbremse” (“freno all’indebitamento”) durchsetzen.

Frankreichs Staatspräsident und die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) hatten vorgeschlagen, dass die Parlamente aller 17 EURO-Länder die “Schuldenbremse” verbindlich einführen sollten.

Die größte Gewerkschaft in Italien – die Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) – rief am 6. September zu einem achtstündigen Generalstreik auf. Es gab Protestkundgebungen in über 100 Städten Italiens.  Der Nah- und Fernverkehr brach zusammen.

Die “Reichensteuer” soll nach den Vorstellungen der Berlusconi-Regierung nunmehr künftig bei 3 % liegen und ab Einkommen in Höhe von € 500 000 erhoben werden. Bisher hatte die Regierung in Rom eine Steuer von 5 % auf Einkommen zwischen  € 90  000 und € 150 000  und von 10 % auf Einkommen über € 150 000 festlegen wollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi mehrfach gewarnt und zugelassen, dass die Risikoprämien italienischer Staatsanleihen am 05.09. auf den höchsten Stand seit Anfang August stiegen. Die Renditen von Zehnjahresläufern kletterten zeitweise um 0,1 Prozentpunkte auf 5,5 %.  Vergleichbare Bundesanleihen rentierten dagegen auf einem Rekordtief von 1,9 %. Die Differenz von 3,6 Prozentpunkten ist die Risikoprämie, die Investoren dafür verlangen, dass sie italienische anstelle sicherer deutscher Staatsanleihen halten.

Der italienische Unternehmerverband Confindustria  befürchtet, dass  die EZB die Anleihekäufe ganz einstellen könnte: “Italien stünde dann vor einem gewaltigen Problem.” (Quellen: Corriere de la Sera/Boerse/EZB/CGIL)

Die italienische Zeitung “Corriere de la Sera” schrieb: “Wenn die EZB Italien im Stich lässt, dann würde dies fast unvermeidlich zum Zahlungsausfall des Landes führen – sowie zu dem der italienischen Banken, die hohe Mengen an Staatsanleihen halten. Diese Krise würde dann leicht auf die französischen und deutschen Banken übergreifen, mit allen vorstellbaren Konsequenzen. Der EURO würde dieses Szenario nur schwer überleben.”

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