Schuldenbremse auch für Banken?

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) will europäische Banken notfalls zwangsweise mit frischem Geld versorgen. Es müsse  klare Kontrollen und mehr Transparenz in allen Bereichen des Bankgeschäfts geben. Das gelte auch für den Schattensektor und so genannte innovative Finanzprodukte. Schäuble warnte im ARD-”Bericht aus Berlin” (16.10.) vor erneuten Banklenpleiten wie 2008. Die Versorgung der Banken mit dem nötigen Kapital sei eine “wichtige Vorsorge”, die Kapitalausstattung der Banken sei viel zu knapp.

Der Grünen-Vorsitzende Cem ÖZDEMIR sagte er der RHEINISCHERN POST, die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe. Diese “Logik” müsse durchbrochen werden. “Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können.” Özdemir forderte eine “Schuldenbremse für Banken.”

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL verteidigte seinen Vorschlag, das gesamte Bankwesen grundlegend zu ändern und neu zu ordnen. Im Deutschlandfunk (17.10.) sagte er,  es gehe ihm nicht um eine “Zerschlagung der Banken”. Man müsse jedoch die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennen. Wer immer spekulieren wolle, solle das tun. Aber wenn es schiefgehe, dürfe nicht die gesamte Wirtschaft darunter leiden, so Gabriel im DLF.

Die Regierumngsparteien CDU/CSU und FDP wiesen die Forderung des SPD-Vorsitzenden Gabriel als “populistisch” zurück. “Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung”, sagte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter FLOSBACH, der FRANKFURTER RUNDSCHAU. Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian TONCAR warf Gabriel vor, er renne “den Demonstranten auf der Straße hinterher”. Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, in Amerika sei Lehman Brothers 2008 als reine Investmentbank insolvent geworden und habe die Krise ausgelöst.

Auch der DIE LINKE-Politiker Oskar LAFONTAINE will radikale Veränderungen bei den Geldinstituten. Sie müssten durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden, sagte er der  PASSAUER NEUEN PRESSE. Gebraucht würden “Sparkassen statt Zockerbuden”. (Quellen: ARD/RP/DLF/PNP/FR(n-tv)

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