Schon 2007 “ausgeglichener Haushalt”

GiNN-BerlinKontor.—Schon im laufenden Jahr soll die Bundesrepublik Deutschland einen   “ausgeglichenen Staatshaushalt”  aufweisen, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin mit.  Bundesfinanzminoister Peer STEINBRÜCK (SPD) habe in der turnusmäßigen Meldung an die EU-Kommission  zur nationalen Haushaltsentwicklung  für 2007 eine Defizitquote von 0,1 % angeführt, so das BMF.  Minister Steinbrück hatte zunächst erst für das Jahr 2010 einen ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt angeküdigt.  Unter Bundeskanzler Kurt-Georg KIESINGER (CDU)  (1. Große Kolaition) konnte 1969 zum letzten Mal  ein Staatshaushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden. Deutschland hatte seit 2003 regelmäßig die europäische Defizit-Grenze von 3 % verletzt.
Laut Bundesfinanzministerium wird auch die Gesamtschuldenquote, der Anteil der deutschen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, an der Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr deutlich sinken. Steinbrück meldete  nach Brüssel 65,1 % – mehr als zwei Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor. Dies liegt jedoch noch um einiges entfernt von der europäischen Grenzmarke von 60 %.

Zum Jahresende rechnet  Peer Steinbrück mit einer Staats-Schuldensumme  von € 1587 Milliarden.

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