Schlagaustausch in Haushaltsdebatte

GiNN-BerlinKontor.-– Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 24.11. bekräftigt,  oberstes Ziel der CDU/CSU/FDP-Regierung  sei es, die Neuverschuldung zu senken und gleichzeitig die Investitionen in Bildung und Forschung zu erhöhen. “Wir sparen nicht an der Zukunft. Wir sparen für die Zukunft”, sagte die Regierungschefin zu Beginn einer hitzigen Parlamentsdebatte. Es sei der Auftrag der von ihr geführten christlich-liberalen Koalition ” für ein starkes Gemeinwesen, für eine starke Wirtschaft, und für einen starken Staat zu sorgen”. Ihre Regierung habe den Mut gehabt  “Herausforderungen anzusprechen und gleichzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, unterstrich Merkel.  Wenn Deutschland besser durch die Krise gekommen  als viele andere Länder in Europa, so sei es richtig, dass man “hohe Maßstäbe” an die künftige Haushaltspolitik richte. Merkel: “Konsolidierung ist Zukunftspolitik.” 

Merkel wies darauf hin, dass unter ihrer Regierung die Arbeitslosenzahl mit 2,9 Millionen den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht habe. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen gehe zurück. Damit sei man  “auf einem guten Weg”.  Die Sozialdemokraten  hätten sich dagegen “in einem affenartigen Tempo” von ihren früheren Entscheidungen zu Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 und zur Rente mit 67 verabschiedet, kritisierte Merkel.

Die Tatsache, das Deutschland  “gestärkt”  aus der Krise hervorgegangen ist, sei “gelebte soziale Marktwirtschaft”, betonte Merkel. Man erkenne jedoch auch im Haushalt 2011 immer noch Spuren der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Merkel lobte die  “steigende Wirtschaftsleistung Deutschlands”, die nur möglich sei, weil es  “eine innovative Wirtschaft, einen dynamischen Mittelstand und leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebe, so die Bundeskanzlerin.

Das Gemeinwesen lebe vom Engagement der Bürger, unterstrich Merkel. Die Gesellschaft könne menschlicher werden, wenn Menschen etwas für andere Menschen tun. Es gebe viele Aufgaben, die man durch das Ehrenamt von jungen, aber auch alten Menschen erfüllen könne. “Wir wollen starke Bürger, die sich für andere engagieren”, so Merkel.

Deutschland sei ein “positives Beispiel für die Stabilitätskultur in Europa”, betonte Merkel. Die Stabilität des Euros müsse auch in Zukunft gewährleistet sein. Dafür sei der europäische Rettungsschirm Anfang des jahres beschlossen worden. Nun brauche man  endlich einen “permanenten Krisenmechanismus”; dabei müssten aber auch “private Gläubiger” beteiligt werden. Merkel: ” Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, der Grenzen der Märkte.” Es müsse klar werden, dass die Wirtschaft den Menschen diene und nicht umgekehrt.

Mit Blickauf die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sagte die Bundeskanzlerin, man habe zwar Grund zur Sorge, aber “keinen Grund zur Hysterie”. Man solle aufmerksam, doch nicht ängstlich sein. Die CDU-Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich bei den deutschen Sicherheitsbehörden für ihren professionellen Einsatz.

Im Fadenkreuz der Kanzlerin standen zum ersten Mal seit der Regierungsbildung vor einem Jahr nicht so sehr die in die Opposition gewählten Sozialdemokraten, sondern die derzeitigen  “Umfragemeister”  DIE GRÜNEN. In der Generaldebatte warf die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Merkel der  “Wir sind der Geist, der stes verneint-Partei”   vor, sie sei “mit dem Wort ‘Dagegen’  fest verbandelt”.   Die Grünen seien “angeblich für den Zugverkehr, doch wo ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind sie dagegen.”

Unter Hinweis auf den Parteitagsbeschluss der Grünen gegen die Bewerbung Münchens für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2018 sagte eine kämpferische Merkel unter dem Gelächter der Regierungsparteien:  “Sie sind natürlich für den Sport. Wer wollte das nicht? Wahrscheinlich auch für ‘Sport ins Grundgesetz’. Aber wenn’s um Olympische Spiele in Deutschland geht, dann sind Sie natürlich dagegen . Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit. So geht es nicht”, ridikülierte die Kanzlerin die Grünen.

Auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER  sagte den GRÜNEN, es gehe ihnen “nicht um die Sache, sondern um Protest”. Die Grünen-Partei spielten sich zur “Moralinstanz” auf, ihre Versprechen könnten sie jedoch nicht halten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter FRIEDRICH kritisierte die “Weichspül- und Wohlfühlparolen” der Grünen. Die FAZ notierte: “Bei den Grünen sieht Schwarz-Gelb rot”.

Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER hatte zuvor die CDU/CSU/FDP-Regierung scharf angegriffen. Er warf der UNION und der FDP  “Uneinigkeit, Lobbypolitik und Regierungsverweigerung“ vor. Das Land – so Steinmeier -  werde „weit unter seinen Möglichkeiten regiert“. Nur innerhalb eines Jahres habe die Regierung “das Vertrauen der Wähler restlos verschleudert”, so der  Fraktionschef der SPD.  Die Bundesbürger hätten von politischer Führung geträumt, stattdessen hätten sie “Regierungschaos ohne Ende” bekommen, klagte der “Grauzeichner” Steinmeier (FAZ): “So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie.” Aus dem angekündigten “Herbst der Entscheidung” sei nur eine “Woche der Vertagung” geworden.

Trotz Wirtschaftsaufschwungs mache diese Schwarz-Gelb-Regierung “mehr Schulden als Theo Waigel am Ende der Regierung Kohl – und da war immerhin noch die Deutsche Einheit zu finanzieren”, erinnerte der ehemalige Vizekanzler und Außenminister der Großen Koalition unter Merkel. “Auf Kosten des Steuerzahlers”  werde  “nicht beschränkt, sondern solle sogar noch ausgeweitet werden”, so der Oppositionsführer.  Die Atomwirtschaft werde überdies  “mit längeren AKW-Laufzeiten bedient, Hoteliers und Erben mit Steuerprivilegien, Versicherungskonzerne durch die Privatisierung im Gesundheitswesen”. Auf der anderen Seite treibe die Regierung die angekündigte Finanztransaktionssteuer nicht voran.

Mit Blick auf das Staatsdefizit der Republik Irlands und die “Finanzproble der EU  forderte Steinmeier  eine Annäherung der Steuersätze in der Europäischen Union: „Wann – wenn  nicht  jetzt – ist der Zeitpunkt für einen ernsthaften Versuch für die Annäherung der Steuerpolitik.“ Der FDP warf  Steinmeier vor, Irland noch vor wenigen Jahren als Modell für andere empfohlen zu haben.

 

n-tv meldete während der BT-Debatte: Trotz der Schuldenkrise in Europa ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt im November überraschend von 107,7 auf 109,3 Punkte.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,  Gesine LÖTZSCH sekundierte, die amtierende Bundesregierung stehe für eine “schändliche und verlogene Politik”. So habe “Schwarz-Gelb” viele  “sichere Arbeitsplätze in schlecht bezahlte umgewandelt”.

DIE GRÜNEN  nannten den vorgelegten Haushaltsentwurf der Regierungsparteien einen “sozialen und ökologischen Offenbarungseid”. Darin zeige sich, dass die Koalition jedes “Gespür für Anstand” verloren habe, sagte die  Fraktionschefin Renate KÜNAST, die 2011 für das Ant des Regierenden Bürgermeister in  Berlin kandidiert.

In dem Etat-Entwurf für 2011, der dem Bundestag in dritter Lesung vorliegt, beträgt die Neuverschuldung des Bund € 48,4 Milliarden – das sind € 9,1 Milliarden weniger als im ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums. Nach der  “Schuldenbremse” – jetzt im Grundgesetz festgeschrieben – liegt die zulässige Obergrenze bei € 53,1 Milliarden. Die Ausgaben sollen im kommenden Jahr € 305,8 Milliarden betragen, € 1,6 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Bei den Steuereinnahmen wird mit einer Steierung von € 7,4 Milliarden auf Gesamteinnahmen in Höhe von € 229,2 Milliarden  gerechnet. Das Parlament entscheidet am 26.11.abschließend über den Bundeshaushalt 2011.

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