Schily attackiert grüne Ex-Genossen

GiNN-BerlinKontor.—Der Ex-Bundesinnenminister Otto SCHILY (SPD-vormals Mitglied der GRÜNEN) hat seine früheren Parteigenossen wegen deren Haltung zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert: “Ich verstehe gar nicht, was gegen Prävention einzuwenden ist.”, sagte Schily der ARD-tageschau.  “Gerade diejenigen, die aus einer grünen Position dagegen argumentieren, sagen doch immer: wir sollten Vorsorge und nicht Nachsorge treffen. Was für den Umweltschutz gilt, gilt auch für die Verbrechensabwehr.”Weiter sagte Schily: “Die Menschen verlangen, dass wir ihre Freiheitsrechte schützen. Sicherheit ist aber die Voraussetzung für Freiheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Dieser Satz stammt von dem Staatsphilosophen Wilhelm von Humboldt – und das war immer meine Richtung. Und eine Terrordrohung ist eine Freiheitsbeschränkung. Wenn Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden – und das ist ja das Ziel der Terroristen – dann wird die Freiheit eingeschränkt. Dem müssen wir entgegenwirken.

Deshalb sage ich mit großem Selbstbewusstsein: Auf der Grundlage der Gesetze, die wir gemacht haben, haben die deutschen Sicherheitsbehörden große Erfolge zu verzeichnen. Sie haben ausnahmslos alle terroristischen Aktivitäten, die auf Ziele in Deutschland gerichtet waren, rechtzeitig aufgedeckt. Das ist eine großartige Leistung, für die wir dankbar sein sollte”, so Otto Schily, der deutscher  “Heimatschutzminister”  war, als vor 10 Jahren Terroristen die Anschläge in New York und Washington D.C. verübten. Er war maßgeblich verantwortlich für den Umbau und die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze.

Schily beschreibt die damalige Situation in Deutschland wie folgt: “Das wichtigste war zunächst, dass die Amerikaner wussten: Deutschland steht an ihrer Seite. Die Solidaritätserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe ich befürwortet und für richtig gehalten – und halte sie auch nach wie vor für richtig.”

Man habe nach dem 11.09.2001 “mit Erschrecken feststellen müssen” – so Schily -  “dass sich einige der Attentäter auch in Deutschland aufgehalten hatten und Deutschland zumindest als Ruheraum, wenn nicht sogar zur Vorbereitung der Anschläge benutzt haben. Das wiederum musste uns zu der Frage führen, wie wir solchen Attentätern künftig eher auf die Spur kommen können. Das war dann auch die Zielsetzung der Maßnahmen, die wir ergriffen haben: Die Behörden zu verstärken, sowohl was ihre Kompetenzen, als auch, was ihre Ausrüstung betrifft.” (Quelle: ARD-tageschau)

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