“Scheitern des EURO unvorstellbar”

GiNN-BerlinKontor.—Axel Alfred WEBER (53), seit 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank und zudem Vorstandsmitglied der Europäischen Znetralbank (EZB) . rechnet im Bedarfsfall mit einer Aufstockung des € 750-Milliarden-Rettungsschirms durch die europäischen Staaten. Zunächst aber sollten die zugesagten Bürgschaften  “mehr als genug sein, um  Attacken in der Euro-Zone abzuwehren”. Ein Angriff auf den Euro habe “keine Chance auf Erfolg“. Die Gemeinschaftswährung sei trotz der Unruhen an den Finanzmärkten und der eingeleiteten Rettungsmaßnahmen für die Republik Irland  sicher, betonte der Bundesbank-Chef.

Auch Klaus REGLING, der CEO der European Financial Stability Facility (EFSF) in Luxembourg und ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen in der Brüsseler EU-Kommission, sagte der BILD-Zeitung (26.11.), ein Scheitern des EURO sei “unvorstellbar – die Gefahr gleich null!”  Kein Land werde freiwillig den Euro abgeben. Das wäre für schwächere wie für stärkere Länder  “wirtschaftlicher Selbstmord”.  Auch politisch wäre “Europa ohne Euro nur die Hälfte wert”, so der “Chef des Rettungsschirms” Klaus Regling.

Natürlich  sei die Lage ernst, denn die großen internationalen Anleger wollten derzeit Irland nicht mehr das Geld leihen, das es braucht.  Dies bedeute, dass kaum noch jemand  irische Staatsanleihen kauft. Man erlebe derzeit  also “nicht wilde Spekulation sondern Käuferstreik”. Es gebe zwar eine gewisse Unsicherheit, ob die Krise auf weitere Länder überspringt, aber der “Rettungsschirm” sei  “groß genug für alle” und  er verschaffe den betroffenen Staaten die Zeit, die sie brauchen, um Wirtschaft und Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Regling vertrat die Meinung, dass zum Beispiel Italien  “auf keinen Fall”  ein Kandidat sei, denn Italien  sei gut durch die Krise gekommen und habe sein  “Etatdefizit im Griff”. Auch  Frankreich habe “dieselbe Kreditwürdigkeit wie Deutschland”.

Zur Wiederherstellung des Vertrauens in die öffentlichen Haushalte  – so Weber in seiner Rede in Paris – seien sowohl die Verringerung der Defizite als auch eine Rückführung der Schuldenquote unabdingbar. Mechanismen zur Schuldenbegrenzung seien kein Selbstzweck.  Auf europäischer Ebene setze der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Rahmenbedingungen für solide öffentliche Finanzen. “Angesichts der unzureichenden Umsetzung vor der Krise gilt es nun, ihn zu härten. Auf nationaler Ebene schreibe die sogenannte Schuldenbremse vor, dass die öffentlichen Haushalte in etwa ausgeglichen sein sollen. Zwar ist in diesem Bereich – wie im Finanzsektor – international abgestimmtes Handeln von Bedeutung, genau so entscheidend ist hier jedoch auch das Zusammenspiel der kleineren Einheiten im Verbund. So nimmt die Schuldenbremse auch die Länder in die Pflicht; spätestens ab dem Jahr 2020 müssen die Länder strukturell ausgeglichene Haushalte aufweisen”, sagte der Bundesbank-Präsident voraus.

Unbedingt  “notwendig und sinnvoll” sei die Einrichtung eines Krisenbewältigungsmechanismus, so Weber. Verlorenes Vertrauen in die Fähigkeit eines Landes zur Bedienung seiner Staatsschulden müsse dringemd wieder hergesetllt werden. Dabei könnten unter strenger Beachtung des Haftungsausschlussprinzips im absoluten Ausnahmefall auch an strikte Konditionen gebundene und eng befristete Hilfeleistungen an einzelne Mitgliedstaaten möglich sein, wenn die Stabilität der Währungsunion insgesamt gefährdet sei. Weber: “Um die Anreize für Kapitalanleger nicht zu verzerren, sollten dabei auch die privaten Gläubiger nicht aus der Verantwortung entlassen werden.” Um nicht in aktuelle Verträge einzugreifen,  sei die Etablierung eines solchen Mechanismus aber erst für die Zeit nach der Krise als sinnvoll, schränkte Weber ein.

Ein Gedanke zu ““Scheitern des EURO unvorstellbar”

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