Scheinselbstständigkeit, Ich-AGs und anderes Gedöns

GiNN-BerlinKontor.—Eig. Bericht.—Die Neigung ist groß, dringend notwendiges, stringentes Handeln zu verhindern, wenn es gilt, schwierige Probleme anzugehen. “Mach nich son Gedöns” ist nichts anderes als der Versuch, dringend notwendige Maßnahmen nicht nur zu verdrängen, sondern auf die lange Bank zu schieben. Dies ist zu beobachten beim Problem der frechen Vertäuschung falscher Tatsachen – siehe die “scheinselbstständigen Ich AGs”.

Erinnern wir uns: Der Begriff der Scheinselbstständigkeit wurde von den Gewerkschaften erfunden, um ursprünglich darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland angeblich eine Million Erwerbstätige gibt, die aufgrund ihrer tatsächlichen Tätigkeit eindeutig ArbeitNEHMER sind, aber von ihren ArbeitGEBERN wie Selbstständige beschäftigt werden.

Jeder weiß oder sollte wissen: Scheinselbstständigkeit löst Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aus (§ 2 Nr.10 SGB VI.). Der Begriff wurde mit der Formulierung von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV ) im Jahr 1999 in das deutsche Sozialrecht eingeführt.

Nun gibt es Auswüchse und Konstruktionen, die sind hahnebüchend. So gibt es Restaurantbesitzer (“Unternehmer”), die so genannte freie Kellnerinen und Kellner beschäftigen, deren “Unternehmen” darin besteht, das Pilsener am Ausschank zu kaufen, um es am Tisch des Gastes etwas teuerer weiter zu verkaufen. Der Hintergrund: Arbeitnehmer haben in Deutschland bekanntlich Anspruch auf Tariflöhne, Sozialversicherung, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung bei Krankheit und auf Urlaub. Als “Unternehmer” getarnt fallen diese Ansprüche weg. Scheinselbstständigkeit bedeutet also nichts anderes, als dass Zeitgenossen, die in Wahrheit ArbeitNEHMER sind, als “scheinbar Selbstständige” unter Vertrag genommen werden.

Es fällt auf, dass der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf die Problematik und die eklatanten Folgen der Scheinselbstständigkeit und Ich-AGs bereits im Jahr 2004 warnend hingewiesen hat. Der HDB monierte schon damals “Verstöße gegen die zwingenden Mindestarbeitsbedingungen (Mindestlöhne und Urlaubskassenverfahren)” sowie “missbräuchliche Bildung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts durch mehrere Ich-AGs”. Die Bauindustrie schrieb im Oktober 2004 an den Bundesfinanzminister und verwies auf den “Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit durch offiziell allein grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringende Handwerker aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten”.

Der HDB erinnert heute daran, dass es Ende Dezember 2003 rund 8.000 Ich-AGs gab und sich Ende 2005 bereits 20.500 (!) Ich-AGs gegründet hatten. Im August 2006 meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zugang von 13. 140 Bewilligungen von Gründungszuschüssen allein im Baugewerbe.

Zur Ich-AG: Die Bezeichnung Ich-Aktiengesellschaft bezeichnet ein Einzelunternehmen, das von einem Arbeitslosen gegründet werden kann, und für diese “Firmen”gründung einen Existenzgründungszuschuss (EXGZ) erhält. Der EXGZ gilt als Erfindung und ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik der Hartz-Autoren. Damit sollte dem Arbeitslosen der Einstieg in die Selbständigkeit erleichtert werden.

Vom 1. Juli 2006 an wird diese Subvention nur noch gezahlt, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat. Neue Bewilligungen sind ausgeschlossen, da die Maßnahme durch den so genannten Gründungszuschuss abgelöst wurde; dieser kann von Arbeitslosengeld-I-Empfängern seit dem 1. August 2006 beantragt werden; Empfänger von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) haben dagegen keinen Rechtsanspruch mehr auf Existenzgründungszuschuß.

Die Bundesregierung hatte Anfang 2004 beschlossen, den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung im Bereich des Bundes bei der Zollverwaltung zu bündeln. Unter dem neuen gemeinsamen Dach “Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)” nahmen ab 01.01.2004 rund 7000 Beschäftigte ihre Arbeit auf. Bei Überprüfungen von Baufirmen fand der Zoll Ende November 2007 in über 700 Betrieben Hinweise auf Schwarzarbeit.

Bundesweit waren insgesamt mehr als 2400 Zollbeamte auf 1329 Baustellen im Einsatz. Vor Ort wurden 16 432 Personen überprüft. Gegen  Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.   Bei den Verstößen ging es vornehmlich um fehlende Arbeitserlaubnisse, unterlassene Meldungen zur Sozialversicherung sowie Scheinselbstständigkeit.

Bei der Aktion Ende Oktober wurden 5363 Unternehmen kontrolliert. Nach Mitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) in Köln entdeckten die Zöllner bei 695 Arbeitgebern und 1110 Beschäftigten Anhaltspunkte für Schwarzarbeit. Zugleich fand die Abteilung “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” bei 438 Arbeitgebern Hinweise auf Verstöße gegen die Mindestlohnregelung.

Im Oktober 2004 und erneut im Mai 2006 gab der Hauptverband der deutschen Bauindustrie zu Protokoll, dass “in der Baubranche vermehrt Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen aufgetreten sind” und dass “häufig Scheinselbstständige – insbesondere polnischer Herkunft – auf Baustellem angetroffen werden.”

Die FKS stellte im Juli 2007 erneut fest, das “Problem der Scheinselbstständigkeit” sei nach wie vor “ein aktuelles Thema in der Bauwirtschaft”. Es sei noch schwieriger geworden, ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nachzuweisen. Man habe Fälle festgestellt, in denen ausländische Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Gewerbeanmeldung in Baunebenbereichen wie z.B. Holz- und Bautenschutz oder Verfügungen anmeldeten, tatsächlich aber im Bauhauptgewerbe tätig gewesen seien.

Die deutsche Bauindustrie will nun die Problematik Scheinselbstständigkeit erneut “auf die Tagesordnung setzen – insbesondere im politischen Raum.”

(Abdruck mit Quellenangabe)

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