Schäuble:Plädoyer für Koalitionspartner FDP

GiNN-BerlinKontor.–Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), seit 2009 Bundesfinanzminister, glaubt, dass “die FDP auch weiterhin eine wichtige Rolle in Deutschland spielen wird – und sie wird sie auch spielen.” Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) sagte der ehemalige Bundesvorsitzende der CDU, das “Problem” der CDU/CSU/FDP-Koalition nach der Regierungsbildung sei dadurch entstanden, dass der Koalitionspartner aus den Wahlen “sehr stark” hervorging und “himmelhochjauchzend” mit 15 % der Wählerstimmen einen “sensationell guten Erfolg” hatte. Es sei für die FDP schwer zu verkraften gewesen, während der Regierungszeit in den Meinungsumfragen so weit abzusinken. “Das ist nicht ganz einfach und so kommt manche Diskussion”, so Schäuble in einem WDR-Interview.

Der CDU-Minister mahnte jedoch, dass eine Regierung “dann irgendwann auch in der Lage sein muss, bestimmte Positionen geschlossen zu vertreten”. Dazu schaffe man Kompromisse. “Die gefallen nicht jedem, aber anders geht’s nicht. Nur hinterher muss man dazu stehen, und da haben wir noch einen gewissen Bedarf, einen gewissen Spielraum, besser zu werden.” Dennoch – so Schäuble – sei die “Substanz” der christlich-liberalen Politik “sehr gut”, denn Deutschland gehe es gut.

Schäuble, der im Spetemner 70 Jahre alt wird, lobte die Bundeskanzlerin: “Die Beziehungen zwischen Frau Merkel und mir sind seit 20 Jahren – so lange kenne ich sie – sehr gut, und sie ist wirklich eine hervorragende Frau. Sie ist eine ganz erfolgreiche Kanzlerin”

Zur Option der möglichen Neuauflage eines CDU/CSU/SPD-Bündnisses sagte Schäuble, die Große Koalitioon könne “in bestimmen Situationen durchaus eine mögliche Regierungskonstellation” sein. Der Minister erinnerte daran, dass Angela Merkel “schon mal vier Jahre Bundeskanzlerin in einer Großen Koalition war und das war auch eine erfolgreiche Regierungszeit.” Das habe sie “sehr gut gemacht”.

Schäuble betonte jedoch, dass “die Demokratie eigentlich besser auf dem Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition beruht”. Die Regierung CDU/CSU und FDP habe  ”viel Gutes erreicht und dem Land geht’s gut.” Der CDU-Finanzminister fügte hinzu: ” Wenn wir jetzt noch in der Kommunikation besser werden, dann haben wir auch gute Chancen, dass das auch nach der nächsten Wahl fortgesetzt wird.”  (Quellen: BMF/wdr)

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