Schäuble:Europa auf gutem Weg

 
GiNN-BerlinKontor.—”Wir leisten einen Beitrag zur Finanzstabilität der EURO-Zone insgesamt”, so Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE in seiner Regierungserklärung zur Spanienhilfe vor dem Deutschen Bundestag am 19. Juli. Mit Blick auf Irland und Portugal sagte Schäuble, dass auch diese beiden Länder in den letzten Wochen und Monaten “gute Fortschritte” bei Defizitabbau und Strukturreformen gemacht hätten. „Der eingeschlagene Weg ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend“, so der deutsche Finanzminister.
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Spanien sei die viertgrößte Volkswirtschaft der EURO-Zone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit, erinnerte Schäuble. Der Wertverfall im Immobiliensektor gefährde jedoch die Refinanzierung des Staates. Die Finanzhilfe entziehe der weiteren Spekulation den Boden.

Die wirtschaftliche Lage in Europa sei noch immer belastet, nicht zuletzt durch Verunsicherungen in den Finanzmärkten, unterstrich der Minister. Die Maßnahmen und Kontrollmechanismen, um den betroffenen Ländern zu helfen, machten aber “erhebliche Fortschritte”.  Es gelte nun vorrangig, Vertrauen zurückzugewinnen. „Das kann nur Schritt für Schritt erfolgen“, sagte der Minister.

Spanien benötige die Hilfe der europäischen Partner, um der extremen Verunsicherung an den Finanzmärkten zu begegnen. Diese resultiere aus den Verwerfungen nach der geplatzten Immobilienblase. Schäuble warnte, dass die derzeitigen Probleme zu gravierenden Ansteckungseffekten im EURO-Raum führen könnten. Die Bundesregierung sehe aber die Voraussetzungen erfüllt, dass Spanien Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Anspruch nehmen kann. „Wir haben ein starkes Interesse daran, Spanien zu ermöglichen, seinen erfolgversprechenden Weg grundlegender wirtschafts- und finanzpolitischer Reformen aus eigenem Antrieb weiterzuverfolgen.“

Der genaue Finanzbedarf – so der Finanzminister – werde noch ermittelt. Bis Ende Juli solle eine erste Tranche von € 30 Milliardenbereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Schäuble sprach von einem „klaren Signal an die Märkte ohne irgendwelche Abstriche an der Sorgfalt der Umsetzung.“

Zur Frage der Haftung machte Schäuble einmal mehr deutlich: „Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung und Spanien haftet als Staat.“ Dies sei auch der Fall, wenn das Hilfsprogramm in den neuen Rettungsschirm ESM übertragen sein wird. Dieser ist noch nicht in Kraft getreten.

Schäuble erinnerte an das Memorandum of Understanding. Danach müßte z.B. für jede einzelne Bank von externen Prüfern ein Stresstest durchgeführt werden. Dies könne auch die Abwicklung einzelner Banken zur Folge haben. Auch detaillierte Restrukturierungspläne seien festgeschrieben sowie die Deckelung der Gehälter von Bankmanagern.

In der Vereinbarung mit der EFSF müsse Madrid die Vorgaben aus dem eingeleiteten Defizitverfahren sowie die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters strikt einhalten. Hierzu gehörten insbesondere Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Finanzpolitik und Liberalisierungen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten.
Der Bundesfinanzminister unterstrich nochmals die Bedeutung der europäischen Integration und der Gemeinschaftswährung für Deutschland. Der Weg der Spanienhilfe. werde Erfolg habe, wenn wir ihn Schritt für Schritt, konsequent, beharrlich und mit Augenmaß weiter vorangehen.“ (Quelle: bmf.de)

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