Schäuble:Gemeinsame Finanzpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Europa wird nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang SchÄUBLE (CDU) schon bald eine gemeinsame Finanzpolitik bekommen. “Ich glaube, schneller, als das noch vor Kurzem vorstellbar gewesen wäre”, sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Mit Blick auf die Opposition in Berlin plädierte Schäuble dafür, den Fiskalpakt “als konkreten Schritt” zügig zu verabschieden – dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um “irgendwelche Deals herauszuschlagen”.

Eine gegenseitige Haftung der EURO-Mitgliedstaaten sei weniger an Bedingungen als viel mehr an Voraussetzungen geknüpft: “Man kann die Haftung nicht von der Kontrolle trennen. Dafür haben wir in Deutschland sogar ein Wort – Ordnungspolitik“, so Schäuble.

Angesprochen auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni, das den Ausbau der Währungsunion zu einer politischen Union in Europa zum Thema hat, forderte Schäuble mehr Geduld ein: “Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch an schnelleren Maßnahmen arbeiten.” Aber Europa sei “eben auf den ersten Blick weder leicht zu verstehen noch unglaublich schnell im Entscheidungsprozess. Das geht nicht über Nacht.”

Schäuble widersprach der These, Europa überfordere Griechenland mit zu harten Sparauflagen. “Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern”, sagte Schäuble. Die Griechen hätten es “selber in der Hand, ihre Probleme zu lösen”. (Quelle: cdu.de/Die Zeit))

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