Schäuble zur Athen-”Rettung”

GiNN-BerlinKontor.–-Der Deutsche Bundestag hat – wie berichtet – am 30.11.die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) auf die Anstrengungen der griechischen Regierung hingewiesen: “Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang”, sagte Schäuble in einer Regierungserklärung. Zugleich bescheinigte er der griechischen Regierung, sie arbeite  ”mit großem Einsatz an der Umsetzung der Auflagen” der Geldgeber.

Schäuble räumte ein, dass der “Gesundungsprozess für die Griechen sehr schmerzhaft”  sei.  Die Ursachen dafür lägen aber in der Vergangenheit und nicht in dem laufenden Anpassungsprogramm. Klar sei auch, dass “jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden können”, so Schäuble. “Es führt kein Weg daran vorbei: Griechenland muss in einem mühsamen Prozess Wettbewerbsfähigkeit erlangen”.

Alle Beobachter seien sich jedoch einig, dass die neue griechische Regierung an einer “konsequenten Haushaltskonsolidierung” arbeite. Auch der Bericht der “Troika” – EU-Kommission – IWF und  EZB –  zeige, dass bereits “eine Reihe von Fortschritten” erzielt worden seien, womit die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben seien.

Schäuble berichtet, Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren “deutlich abbauen können”. Außerdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Dennoch dürfe man “weiterhin keine falschen Anreize der griechischen Reformbemühungen setzen”, sagte Schäuble. Deswegen dürfe es auch keine Spekulationen über einen Schuldenschnitt geben. “Die falschen Spekulationen zur falschen Zeit lösen das Problem nicht”, betonte Schäuble.

Die Krise in Griechenland – so der deutsche Finanzminister – sei nicht mit einem Schlag, sondern nur Schritt für Schritt zu bekämpfen. Der Minister verwies zudem darauf, dass das deutsche Haushaltsrecht einen Schuldenerlass nicht zulasse, wenn zugleich weiter Absicherungen für Kredite an Griechenland gegeben werden sollten. (Quelle: cdu.de)

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