Schäuble: Türkei wie DDR

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vergleicht die Erdogan-Türkei mit der ehemaligen DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein”, sagte der Minister der  BILD (21.07.). „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.” Schäuble betonte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren”.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, in der Türkei seien ” Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war.” Hierbei wurde teilweise der konsularische Zugang entgegen völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigert. Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten.

Bundesjustizminister Heiko MAAS (SPD) warnte deutsche Touristen vor Reisen in die Türkei: “Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat”.

Die BILD-Zeitung meldete zudem unter Berufung auf Regierungskreise, Berlin habe im Zuge der Neuausrichtung der Türkeipolitik Rüstungsexporte mit dem NATO-Land Türrkei ” auf Eis gelegt”. Das betreffe sowohl bestehende als auch geplante Vorhaben.

Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hatte am 20.07. in Berlin eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Ankara” angekündigt. Neben verschärften Hinweisen für Türkei-Urlauber kündigte das Auswärtige Amt an, Wirtschaftshilfen und Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Die Schritte – so Gabriel – seien mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) abgesprochen. (Quellen: BILD/auswaertiges -amt.de)

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