Scharfe US-Kritik an NATO-Staaten

GiNN-BerlinKontor.—US-Verteidigungsminister Robert GATES hat sich mit deutlicher Kritik an einige NATO-”Alliierten” aus seinem Amt verabschiedet.  Der bisherige CIA-Direktor,  Leon E. PANETTA, wird neuer US-Verteidigungsminister und ins Washingtoner Pentagon einziehen, wenn der US-Kongress seiner Nominierung durch US-Präsident Barack H. OBAMA zustimmt.  Gates nannte bei seiner Verabschiedung in Brüssel die NATO eine “zweiteilige” Allianz”. Mit deutlicher Mißbilligung der deutschen Weigerung, sich militärisch am Einsatz in Libyen  “im Auftrag der Vereinten Nationen und der NATO” zu beteiligen, sagte Gates, er sei sehr besorgt über die Entwicklung der NATO in eine “two-tiered alliance”. Europa nehme zu wenig Geld in die Hand für die Verteidigung, krititisierte Gates. In Libyen gehe den europäischen NATO-Streitkräften sogar die Munition aus.

NATO sei heute aufgeteilt in eine Gruppe, die schwierige, harten Kampfaufträge ausführe und eine Gruppe, die  “weiche (soft), humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben” durchführten.  Sie seien nicht bereit,  die Risiken und die Kosten von militärischen Operationen zu teilen. “So sieht es heute aus und das ist nicht akzeptabel” – “We are there today. And it is unacceptable” schimpfte der Noch-US-Verteidigungsminister. Amerika habe seit dem Fall der Berliner Mauer die Verteidigungsausgaben von 50 % auf 70 % erhöht.

Gates lobte jedoch ausdrücklich die in Afghanistan kämpfenden NATO-Truppen.  Dort finde der “erste heisse Bodenkrieg der NATO” statt  (“NATO’s first hot ground war”.)  Zu Beginn seiner Amtszeit  wären 20 000 Soldaten am Hindukush im Einsatz gewesen, heute seien es fast 40 000, von denen 850 nicht-amerikanische Kämpfer gefallen seien, erinnert der US-Verteidigungsminister.  Die Vereinigten Staaten haben derzeit immer noch rund 100 00 Soldaten in Afghanistan. Mehr als 1500 US-GIs sind dort gefallen. Gates kündigte an, man werde den Druck auf die Taliban im Laufe der Sommer-Operationen am Hindukush verstärken.  Die Taliban würden wohl versuchen zurückzuschlagen ,-  aber “sie werden verlieren” – “The Taliban will attempt to counterattack, but they will lose”, so Gates.

Der Einsatz der NATO in Afghanistan offenbare einen grosssen Mangel an politischen Willen und an Recourcen: “NATO operations in Afghanistan have exposed serious alliance shortcomings in military capabilities and in political will”, bemängelte Gates.   Die in Afghanistan engagierten NATO-Staaten dürften nicht “einseitig und nach eigenem Zeitplan” ihre Truppen abziehen, warnte er. Das würde die dortige Mission unterminieren und die Risiken für die dort kämpfenden Truppen erhöhen. Die Devise müsse blieben: “Gemeinsam rein und gemeinsam raus”‘  (“in together, out together”). Es werde keinen überstürzten Abzug geben, versicherte Gates.

Die NATO-Operationen in Libyen – so der US-Verteidigungsminister – sei  “im europäischen Interesse” und  habe  “breite politische Unterstützung”.  Gates erinnerte daran, dass alle 28 NATO-Staaten dem Militäreinsatz in Libyen zugestimmt hätten, aber nur ein Drittel nähmen an den tatsächlichen Kampfeinsätzen teil.  Manche hätten auch  “einfach nicht  die militärischen Fähigkeiten” (“The military capabilities simply aren’t there.”)  Die Libyen-Operation Unified Protector sei ein See-Luft-Unternehmen, das in “Europas Hinterhof” stattfinde und somit  von  “vitalem Interesse Europas” ist. Gates lobte ausdrücklich die aktive Teilnahme Kanadas, Norwegens, Dänemark und Belgiens an der Operation Libyen.

Gates mahnte die Allianz-Mitglieder, es sei noch nicht zu spät, die NATO wieder “auf die Füsse zustellen”. Dafür sei jedoch politische und parlamentarische Führerschaft in Europa dringend erforderlich. Robert Gates scheidet am 30. Juni 2011 aus dem Amt.

Robert M. GATES  (67) war seit Dezember 2006 US-Verteidigungsminister. Zuvor hatte er  26 Jahre für den US-Nachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) gearbeitet – davon drei Jahre als CIA-Direktor (1991-93) .  Am 6. Dezember 2006 warGates von den Republikanern u n d  den Demokraten im US-Senat mit 95 zu 2 Stimmen als Verteidigungsminister bestätigt worden,  nachdem er von US-Präsident George W. BUSH nominiert worden war.  Präsident Barack H. OBAMA übernahm Gates  – obwohl auf dem Republikaner-Ticket – 2008 auch in sein Kabinett. (DoD/defense.gov)

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