Scharfe EU-Rüge für Paris wegen Roma-Ausweisung

GiNN-BerlinKontor.—-Viviane REDING, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommision und verantwortlich für das EU-Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft (Justice, Fundamental Rights and Citizenship) hat die französische Regierung wegen ihrer “diskriminierenden” Roma-Politik scharf zurechtgewiesen und rechtliche Schritte  wegen  “Verletzung des EU-Vertrages” gegen die Sarkozy-Regierung angekündigt. Sie nannte die zwangsmäßige Ausweisung der französischen Romas nach Rumänien und Bulgarien eine “Schande” (“This is a disgrace”).  Die Abschiebung  einer Gruppe wegen ihrer Nationalität und ethnischer Abstammung – so die sichtlich zornige Kommissarin -  wäre für sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa nicht mehr vorstellbar gewesen. Später entschuldigte sich die EU-Kommissarin für ihren Vergleich der Roma-Abschiebungen mit Deportationen der Nazis im Zweiten Weltkrieg.Präsident Nicolas Sarkozy soll “sehr wütend” sein.

Reding empörte sich darüber, dass die französischen Minister Eric Besson and Pierre Lellouche ihr versichert hätten, dass in Frankreich nicht gegen ethnische Gruppen vorgegangen werde. Tatsächlich hatte das Innenministerium in Paris die sofortige Auflösung aller Roma-Lager zu vollziehen. Reing bedauerte zutiefst, dass das EU-Mitgliedsland Frankreich sich nicht an diese Zusage gehalten habe. Unerwähnt blieb jedoch, dass Italien seit Jahren Roma ausbürgert und abschiebt.

“Ich möchte klar und deutlich sagen: für ethnische oder rassistische Diskriminierung ist in Europa kein Platz”, sagte der Luxenburgerin, die an der Pariser Sorbonne Humanwissenschaften studiert hat. Dies sei nicht vereinbar mit den gemeinsamen Grundwerten der Europäische Union. Frankreich habe gegen die EU-Charta für Grundrechte verstossen, so Reding vor der Presse in Brüssel. “Ich möchte deutlich sagen, dass meine Geduld am Ende ist. Genug ist genug.”

Frankreich soll seit Jahresbeginn über 8000 Roma in ihre Herkunftsländer abgeschoben haben, ihre  Wohnlager in Frankreich wurden niedergewalzt.

Am 4. September hatten Zehntausende angeblich  in über 130 französischen Städten gegen Sarkozy demontriert. Sie warfen Sarkozy vor,  Minderheiten zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren.
Mehr als 10 000  Demonstranten marschierten durch die Pariser Innenstadt. Aufgerufen hatten Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und sozialistische Parteien. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift “Stoppt den Rassismus”.

Die französische Regierung beruft sich auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004, nachder EU-Bürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land, wenn sie eine Arbeit mit ausreichendem Verdienst nachweisen können, um ihre Familie unterhalten zu können.  Auch einen Krankenversicherungsschutz müssen sie haben. Diese Voraussetzungen konnten die zahlreichen nichtfranzösischen Roma nicht erfüllen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>