Schäuble zur US-Ratingagentur S%P

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) glaubt nicht, dass die US-Ratingagentur Standard & Poor’s  “wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben”. S & P habe nicht ausreichend bewertet, was “alle Länder in Europa, die betroffen sind von den Schwierigkeiten, an Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Defizite bereits in Kraft gesetzt haben”, so Schäuble im Deutschlandfunk. Im Übrigen sei man fest entschlossen, den “Einfluss der Ratingagenturen zurückzuführen”. Die Ratingagentur müsse berücksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung “allgemein verschlechtere”  und auch sagen, dass “wir generell alle in der Welt ein Stück weit zurückfahren, weil die globale Wirtschaft im Augenblick ein bisschen Sorge macht.” Der Minister verwies auch auf die hohe Verschuldung der USA. und auch Großbritanniens.

Der deutsche Finanzminister im DLF: “Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen auf das beschränken können, was sie tatsächlich sind. Darüber hinaus arbeiten wir in Europa an Regeln, die den Ratingagenturen bestimmteTransparenzverpflichtungen auferlegen, auch sicherstellen, dass die Ratingagenturen nicht noch eigene Geschäftsinteressen haben, denn einige der modernen Finanzprodukte, die die Ursache der Krise 2008 gewesen sind und auch danach, sind ja auch von Ratingagenturen mit entwickelt worden und dann von denen mit der Höchstnote bewertet worden, und dann muss man auch darauf achten, dass natürlich die Ratingagenturen wirklich objektive Schiedsrichter und nicht gleichzeitig Interessenbeteiligte sind.”

Zur  “Funktion der EFSF-Rettungsschirme” erinnerte Schäuble daran, dass die Staats- und Regierungschefs  beschlossen haben, den EFSF möglichst schnell durch eine dauerhafte Finanzinstitution, den europäischen Stabilisierungsmechanismus zu ersetzen. Diese “Ablösung” würde schon in diesem Jahr erfolgen und er solle “eingezahltes Kapital” haben. Man stütze sich da nicht mehr ausschließlich wie der EFSF auf die Garantien der Mitgliedsstaaten”, so der Finanzminister. Im Übrigen habe der EFSF schon bei den letzten Auktionen etwas höhere Zinsen bezahlen müssen und “das hängt “ja nicht unmittelbar nur vom Rating ab”. 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL verteidigte die Rating-Politik der US-Agenturen: Er glaube nicht an die “Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen”, so Gabriel. Im  SPIEGEL ONLINE. sagte der SPD-Chef, die Tatsache, dass Rating-Agenturen  “auch viel Schaden anrichten”, müsse nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor’s falsch sei. Auch er habe große Sorge, dass  “Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft”, so der Oppositionsführer.

Der neue deutsche Präsident im Europa-Parlament, der bisherige Chef der Sozialistischen Fraktion, Martin SCHULZ, erklärte in seiner Antrittsrede, es dränge sich der Eindruck auf,  “anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente”.

Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  forderte in der NOZ eine europäische Ratingagentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest. Angesichts der Diskussion um das Machtmonopol anglo-amerikanischer Agenturen sei es an der Zeit, den Wettbewerb in dem Bereich zu erhöhen, so der FDP-Politiker.  Wegen der guten Erfahrungen mit der Stiftung Warentest – was Überparteilichkeit, Urteilsvermögen und Staatsferne angehe – sei diese ein gutes Vorbild.

S&P hatte am 17.01. auch die Bonität des  EURO-Rettungsschirm European Financial Stability Facility von “AAA” auf “AA+” zurückgestuft. (Quellen: DLF/S&P/BMF/spd.de/spiegel/liberale.de)

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