Schäuble will Haushalt bis 2014 ausgleichen

GiNN-BerlinKontor.—Bundesfinanzminister Wolfgang SCH’ÄUBLE (CDU) will den Haushalt bis 2014 ausgleichen. Im August-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) heißt es: “Schon ab dem Jahr 2014 ist gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt erreichbar.” In diesem Jahr soll bereits das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen voraussichtlich auf 1,5 %  des Bruttoinlandsproduktes fallen – die 3%-Grenze des EU-Währungs- und Stabilitätspakts würde drei Jahre früher erheblich unterschritten.

Im  1. Halbjahr 2011 betrugen die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen  €  2011 256 857 Millionen,  das sind + € 21 836 Mio. beziehungsweise + 9,3 % mehr als im 1. Halbjahr 2010. Der aktuelle Monatsbericht des BMF weist aus: Die gemeinschaftlichen Steuern übertrafen ihr Vorjahresergebnis im 1. Halbjahr 2011 um + 9,7 %. Im 2. Quartal verzeichneten sie Mehreinnahmen von + 8,3 % nach + 11,2 % im 1. Quartal. Im Berichtszeitraum Januar bis Juni 2011 meldeten insbesondere die Körperschaftsteuer und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag hohe Aufkommenszuwächse.

Weiter heißt es: Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer stieg im 1. Halbjahr 2011 um + 9,8 % und profitierte dabei auch vom Rückgang der aus dieser Steuer zu leistenden Kindergeldzahlungen (- 1,1 %). Nachdem die erhöhten Kindergeldsätze in der Vorjahresbasis enthalten sind, zeigt sich im Kassenergebnis nunmehr wieder die abnehmende Zahl der Kindergeldkinder. Vor allem aber macht sich die deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und höheren Löhnen bemerkbar. Die gestiegenen Auszahlungen bei der Altersvorsorgezulage (+ 4,8 %) sind der gewachsenen Zahl von Riester-Verträgen geschuldet.

Die veranlagte Einkommensteuer verzeichnete in der ersten Jahreshälfte 2011 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum Mehreinnahmen von lediglich + 1,8 %. Hierbei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Zum einen mussten in einem Einzelfall freiwillig geleistete Vorauszahlungen aufgrund der inzwischen geklärten Rechtslage zurückgezahlt werden. Zum anderen war die Vorjahresbasis durch größere Nachzahlungen infolge von Betriebsprüfungen deutlich erhöht. Der Rückgang der Zahlung der Eigenheimzulage (- 34,1 %) erklärt sich durch den Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer nahmen im Berichtszeitraum deutlich um + 15,9 % zu. Die erheblich gestiegenen Vorauszahlungen für das laufende Jahr und das Vorjahr trugen maßgeblich zu diesem positiven Gesamtergebnis bei. Die hohen Erstattungen von Körperschaftsteuer aus dem 1. Quartal aufgrund der Anrechnung einer großen Kapitalertragsteuerzahlung wurden im 2. Quartal durch einen deutlichen Rückgang kompensiert, der allerdings auch der starken Vorjahresbasis geschuldet ist.

Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividenden) meldeten Mehreinnahmen im 1. Halbjahr 2011 von + 49,4 %. Aufgrund der guten Gewinnentwicklung im Vorjahr kam es insbesondere bei den großen Publikumsgesellschaften zu hohen Ausschüttungen. Zwar gingen die Einnahmen von + 81,5 % im 1. Quartal 2011 auf + 34,7 % im 2. Quartal 2011 zurück, doch war im 1. Quartal ein großer Sonderfall ursächlich für den damaligen sehr starken Anstieg.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ist im 1. Halbjahr 2011 ein Rückgang um – 7,0 % zu verzeichnen. Während im 1. Quartal noch Einbußen in Höhe von – 11,1 % gemeldet wurden, weitete sich das Volumen im 2. Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um + 3,6 % aus. Das Gesamtergebnis korrespondiert mit dem immer noch äußerst niedrigen Zinsniveau und der damit verbundenen deutlich verringerten Steuerbemessungsgrundlage. Das Ergebnis des 2. Quartals signalisiert aber auch eine allmähliche Stabilisierung des Aufkommens.

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz lag mit + 7,2 % über dem Ergebnis des 1. Halbjahres 2010. Dabei haben sich die Einnahmen im 2. Quartal 2010 mit + 3,9 % nach einem Anstieg im 1. Quartal 2010 (+ 10,5%, allerdings im Vergleich zu einer äußerst schwachen Vorjahresbasis) wieder leicht abgeschwächt. Die (Binnen-)Umsatzsteuer konnte im bisherigen Jahresverlauf ein Plus von + 1,1 % verbuchen, während die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern eine Zunahme um + 28,2 % verzeichnete. Dabei ist der steuertechnische Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer zunächst entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der (Binnen-)Umsatzsteuer vermindern. Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist Ergebnis der deutlich ausgeweiteten Außenhandelstätigkeit.

Bei den reinen Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau im 1. Halbjahr 2011 um + 6,9 % überschritten. Dabei stieg das Volumen im 2. Quartal 2011 mit + 5,9 % etwas verhaltener als noch im 1. Quartal 2011 (+ 8,0 %).

Im 1. Halbjahr 2011 weist die Energiesteuer als die aufkommensstärkste Bundessteuer Mehreinnahmen in Höhe von + 3,0 % aus. Während das Aufkommen aus der Energiesteuer auf Heizöl um – 26,2 % zurückging, stiegen die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas um + 40,6 %. Allerdings war zum einen die Vorjahresbasis bei der Energiesteuer auf Erdgas ausgesprochen schwach, zum anderen dürfte das starke Plus auch auf die nunmehr erfolgten Jahresabrechnungen zurückzuführen sein. Bei der Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs gab es nur eine leichte Zunahme von + 0,7 %.

Die Tabaksteuer dehnte im 1. Halbjahr 2011 ihr Volumen um + 7,0 % aus. Während der starke Aufkommenszuwachs im 1. Quartal (+ 17,5 %) den vorgezogenen Käufen in Reaktion auf die Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Mai 2011 geschuldet war, gab es spiegelbildlich hierzu im 2. Quartal 2011 einen Rückgang um – 0,8 %. Der Solidaritätszuschlag konnte dank seiner verbreiterten Bemessungsgrundlage ein Plus von + 9,5 % melden. Auch die Versicherungsteuer (+ 5,0 %) und die Stromsteuer (+ 22,0 %) verzeichneten einen hohen Zuwachs. Die Kraftfahrzeugsteuer verfehlte nur knapp das Vorjahresniveau. Auch für die übrigen Bundessteuern gab es überwiegend Mehreinnahmen: Branntweinsteuer (+ 9,6 %), Schaumweinsteuer (+ 10,1 %) und Kaffeesteuer (+ 4,1 %). Demgegenüber sank das Aufkommen der Alkopopsteuer (- 46,1 %) und der Zwischenerzeugnissteuer (- 31,0 %).

Bei der Luftverkehrsteuer betrugen die Einnahmen im 1. Halbjahr 2011 insgesamt 347,9 Mio. €. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt und belegt die Abflüge von einem innerdeutschen Flughafen mit einer Steuer von 8 € für die Kurzstrecke, von 25 € für die Mittelstrecke und von 45 € für die Langstrecke. Bei der ebenfalls neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer wurde im 1. Halbjahr 2011 noch kein Aufkommen erzielt.

Die reinen Ländersteuern lagen im 1. Halbjahr 2011 um + 15,5 % über dem Vorjahresniveau. Getragen wird dieses Ergebnis von der Grunderwerbsteuer (+ 23,9 %), der Erbschaftsteuer (+ 13,1 %) und der Feuerschutzsteuer (+ 8,8 %). Während das Aufkommen der Erbschaftsteuer teilweise von großen Einzelfällen geprägt wurde, ist der kontinuierliche Anstieg bei der Grunderwerbsteuer ein Indiz für die verbesserte konjunkturelle Situation. Auch die übrigen Steuerarten weisen positive Abstandsraten aus: Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 2,1 %) und Biersteuer (+ 0,2 %). (Quelle: BMF)

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