GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hat dementiert, dass er in seinem SPIEGEL-Interview gefordert habe, Terrorverdächtige “gezielt zu töten”. Dem dradio sagte er: “Ich habe überhaupt keine Forderung gestellt, sondern ich habe Fragen definiert, die in der wissenschaftlichen und in der sachlich orientierten Debatte weltweit genauso gestellt werden. Wenn man es in Deutschland tut, dann gibt es reflexartige Reaktionen in der politischen Debatte – auch in einem Teil der Medien – die erinnern ein wenig an die ‘Pawlowschen Reflexe’. Aber das darf nicht dazu führen, dass die politisch Verantwortlichen – und ich bin nun mal für Sicherheit als Innenminister verantwortlich, das ist ja nicht mein Privatvergnügen – nicht mehr die notwendigen Fragen stellen, weil man Angst hat nach den Regeln der politischen Korrektnis dann gewissermaßen des Tabubruchs geziehen zu werden.”

Viele wollten “aus politischem Interesse” gar nicht zur Kenntnis nehmen, was man gesagt habe, “sondern sie verfälschen es ganz bewusst”. Der Innenminister betonte, er habe ausdrücklich gesagt, dass der freiheitliche Verfassungsstaat sich unter gar keinen Umständen jemals aufgeben dürfe, “sondern das dieser freiheitliche Verfassungsstaat in den Gewährleistungen unserer freiheitlichen Verfassung den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleisten muss.”

Schäube sagte weiter, dass die “internationale Bedrohungslage nicht mehr den alten Kategorien entspricht”. Der Weltsicherheitsrat habe am Tag nach dem 11. September 2001 die Anschläge auf das World Trade Center in New York als einen Angriff auf die USA im Sinne der Charter der Vereinten Nationen erklärt. Dies müsse man einfach zur Kenntnis nehmen.

Angesichts dieser neuen Formen von Bedrohungen brauche man zur Abwehr bestimmter Gefahren auch die Bundeswehr, so wie es in der Koalitionsvereinbarung stehe. Die Bundeswehr könne “aufgrund einwandfreier verfassungsrechtlicher Grundlage” eingesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich “aufgrund einer Entscheidung der früheren Bundesregierung, die richtig war, auch aufgrund einer Entscheidung in der NATO – das ist der Artikel 5 des NATO-Vertrages – an der Abwehr dieses Angriffs auf die Vereinigten Staaten von Amerika”, so Schäuble.

Der Sicherheitsminister kritisierte, dass “in unseren öffentlichen Debatten eine Art Vogel-Strauß-Politik” betrieben würde. “Wir stecken den Kopf in den Sand und das ist unverantwortlich. Gerade um “panikartige Reaktionen” zu vermeiden, müsse eine öffentliche Debatte rechtzeitig geführt werden. “Was ist die Lage, was sind die Bedrohungen, was sind die Herausforderungen und welche Anforderungen ergeben sich daraus”, so Schäuble im “dradio”.

Zur “Kontrolle der Kommunikation” über Telefon und Computer sagte der Bundesinnenminister: “Es ist ja nicht so, dass jedermanns Telefon überwacht werden kann, sondern es ist so, dass in Ausnahmefällen – wenn ein konkreter Anhaltspunkt oder Verdacht besteht – der Richter eine solche Maßnahme anordnet. Die ist dann auch heimlich, weil, wenn man dem Betroffenen sagt, sein Telefon wird abgehört, dann wird er schon nicht so dumm sein, dass er dann das, was man wissen müsste, um die Straftat zu verhindern, per Telefon sagt. Nichts anderes ist es bei der Kontrolle der Kommunikation über Computer. Darüber muss man sich, im Sinne eines klaren den modernen technischen Entwicklungen entsprechenden Datenschutzes, verständigen. Es ist überhaupt kein Gegensatz, sondern das eine bedingt das andere.”