Schäuble warnt: Europa nicht auf Spiel setzen

GiNN-BerlinKontor.—--”Die von Griechenland ausgelöste Vertrauenskrise gefährdet inzwischen den Euro als Ganzes.” Aber: “Wir haben die Lage im Griff”, so der  deutsche Finzminister Wolfgang SCHÄUBLE  (CDU), der sich sicher ist, dass die Eurozone über die Schuldenkrise hinwegkommen wird. Die Politik müsse allerdings „den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte verengen“, sagte er der WAZ (15.07.) Man müsse  “sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann.”

Schäuble sieht Italien  “in einer ordentlichen Verfassung”.  Man könne Italien nicht mit Griechenland vergleichen. “Die italienische Gesamtverschuldung entspricht sicherlich nicht den europäischen Vorgaben, auf der anderen Seite ist die Neuverschuldung aber auch nicht wirklich besorgniserregend und wird schnell zurückgeführt werden.  Italien stehe “auf festem Boden”.

Zum Problem zu hoher Verschuldung europäischer Staaten sagte der Finanzminister: “Wir haben die finanzpolitische Koordinierung verstärkt, einen starken Akzent auf die Solidität der Haushalte gelegt und die Finanzmärkte neuer Aufsicht und Transparenz unterworfen. Und wir bleiben nicht dabei stehen, sondern überlegen darüber hinaus, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen. Allerdings vergeht normalerweise einige Zeit, bis die Märkte diese Maßnahmen registrieren und vor allem auch daran glauben.”

Schäuble kritisierte die US-Ratingagenturen, deren Herabstufungen er “unverständlich” nannte. Am Beispiel Portugal erläuterte er: “Die Ratingagentur Moody´s hat portugiesische Staatsanleihen in der vergangenen Woche herabgestuft. Und dass, obwohl Portugal jetzt eine frisch gewählte Regierung mit einer soliden Mehrheit für die nächsten vier Jahre hat, die zudem mehr macht als das portugiesische Programm verlangt, und mit diesem Programm Portugal auf die nächste Zeit durchfinanziert ist. Lauter Verbesserungen. Daher ist die Herabstufung unverständlich. Wir müssen überlegen, ob die Regeln, die wir haben, ausreichen.”

Schäuble wies darauf hin, dass  “die Allmacht der Agenturen” bereits  durch die Unteraufsichtstellung unter die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA  eingeschränkt worden sei.  Es gebe zudem  Bestrebungen, über die Gründung einer neuen europäischen Agentur als Gegengewicht. “Diesen durch die Privatwirtschaft angestoßenen Prozess unterstützen wir, wo es geht.”  Berlin habe überdies die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob man den Einfluss der Agenturen und die Abhängigkeit von ihnen auch mit den Mitteln des Aufsichtsrechts begrenzen kann”, sagte Schäuble der WAZ.

Der deutsche Finanzminister sprach sich deutlich gegen die sogenannten Eurobonds aus. Diese würden bedeuten, dass nicht mehr allein die einzelnen Staaten haften und auch keine Konsequenzen in Form von höheren Zinsen für unsolide Haushaltspolitik befürchten müssten. Schäuble. “Damit aber setzten wir die Grundstruktur der Europäischen Währungsunion außer Kraft. Denn die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet. Wenn keiner mehr einen Anreiz hätte, ordentlich zu haushalten, würde das Vertrauen in den Euro schwinden und er wäre keine stabile Währung mehr. Das kann nicht die Lösung sein.”

Schäuble unstrich in dem WAZ-Interview:  “Ich sehe, dass die Einigung Europas unglaubliche Vorteile für alle bringt, ob Griechen oder Portugiesen, Deutsche oder Spanier, Franzosen oder Finnen. Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren. Über 60 % unserer Exporte gehen in die EU. Darum sind wir so schnell aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Aber wir haben es hier mit einem menschlichen Phänomen zu tun: Etwas, das man schon besitzt, schätzt man oft nicht so sehr, wie unerfüllte Wünsche. Europa ist für viele selbstverständlich. Wir sollten nicht so dumm sein, Europa auf´s Spiel zu setzen. Sondern uns dafür engagieren.” Die Botschaft müsse lauten: “Wir wollen ein gemeinsames starkes Europa. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir zahlen nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft.” Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung-  WAZ)

Ein Gedanke zu “Schäuble warnt: Europa nicht auf Spiel setzen

  1. Entwöhnung vom Schnuller

    “Der Kurzsichtige ist selbstsüchtig, der Weitsichtige wird in der Regel bald einsehen, dass im Gedeihen des Ganzen der eigene Nutz am besten verankert ist.”

    Silvio Gesell (Vorwort zur 3. Auflage der NWO, 1918)

    Sowohl die Ursache der “Finanzkrise”, eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung und die daraus resultierende “Mutter aller Zivilisationsprobleme”, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus), als auch die einzige Möglichkeit, sie zu beenden, waren schon bekannt, bevor alle, die heute von sich glauben, sie wüssten schon was, geboren wurden: eine konstruktive Geldumlaufsicherung (Freigeld) und ein allgemeines Bodennutzungsrecht (Freiland), um eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus zu ermöglichen, die insofern die Natürliche Wirtschaftsordnung genannt werden kann, als sie der Natur des Menschen angepasst ist.

    Um die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) abzuwenden und den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation einzuleiten, bedarf es keiner besonderen Weitsicht, sondern lediglich einer bewussten und gewollten Tat – in der aber Kurzsichtige (Politiker) keine Notwendigkeit sehen, weil sie etwas “regeln” wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt, und die sich Blinde (Theologen) gar nicht erst bewusst machen können, weil sie bis heute daran glauben, die Marktwirtschaft sei ein “Obstgarten” und der Urzins ein “Apfel”.

    Der Weitsichtige, der aus einem solchen Kindergarten eine Zivilisation machen will, muss den Kinderchen nicht nur erklären, warum allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden selbstverständlich sind, wenn sie nur ihre Finger von verbotenen Früchten lassen, sondern muss sie erst einmal vom “Schnuller” (dem “lieben Gott”) entwöhnen, damit sie überhaupt etwas begreifen: http://www.deweles.de/willkommen.html

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