Schäuble: Staatsverschuldung konsequent abbauen

GiNN-BerlinKontor.–- Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) will die hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Der BILD-Zeitung sagte er, dazu wolle die Bundesregierung durch eine “maßvolle Besteuerung von Energie”  auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden. Dazu gehöre die schon beschlossene Brennelementensteuer in Höhe von € 2,3 Milliarden, aber auch die Flugticketabgabe und der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer für die Wirtschaft. “Damit setzen wir zudem wichtige Anreize zum sparsamen Energieverbrauch”.   Zur erneuten Forderung der FDP nach Steuersenkungen bis 2013 sagte der Finanzminister:  “Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus.” Wichtigstes Ziel sei  jetzt aber die Steuervereinfachung.. Schäuble kündigte an, dass es vielleicht bereits 2011 eine  “vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zu erhalten sei”.  Dann müssten die Steuerzahler nur noch die Angaben prüfen und wenn nötig ergänzen.

Zur in Brüssel ins Gespräch gebrachten EU-Steuer sagte Schäuble, eine solche EU-eigene Steuer habe “nicht den Hauch einer Chance”. Die deutsche Regierung und andere Länder lehnten entsprechende Vorschläge strikt ab.

Zur Überprüfung des Solidaritätszuschlags durch das Bundesverfassungsgericht sagte Schäuble, er gehe davon aus, dass der Soli verfassungsgemäß sei. Er sehe der Entscheidung der Verfassungsrichter  “ganz entspannt entgegen”.

Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die UNION meinte der CDU-Minister, es sei schwieriger geworden, Wähler zu gewinnen, denn die  “Bindungskraft traditioneller Milieus, von Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen” habe nachgelassen. Das gelte auch für Parteien. Er fürchte aber keine  “populistische Partei”, so Schäuble in BILD. Das deutsche Volk sei inzwischen  “relativ schwer verführbar”. Die Mehrheit der Deutschen neige nicht zur Dramatisierung und Radikalisierung.  Schäuble: “Die Kraft, Veränderungen zu ertragen, ist größer als viele denken. Andere Länder haben mit rechtspopulistischen Entwicklungen viel größere Sorgen”.

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